Portraitfoto von Dirk Pullem

Politikverdrossenheit vorprogrammiert

RVR-Piraten sehen die kommunale Demokratie durch die Sperrklausel geschwächt Rot-Grün und CDU haben sich am Dienstag, den 22. September darauf geeinigt, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Vielzahl der kleinen Parteien die Handlungsfähigkeit des Rates einschränke, da Beschlussfassungen unnötig erschwert werden würden. Vor der Weiterlesen…