RVR-Piraten: Die GroKo im Ruhrparlament vertritt nicht die Menschen im Ruhrgebiet

AbstimmungsverhaltenIn der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden. So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im RVR-Gebiet zusammen und soll ab diesem Jahr das Ruhrparlament beraten, um so die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem RVR zu stärken.

Für die RVR-Piraten ist der Ausschluss der Menschen im Ruhrgebiet ein Unding. Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob die Zusammenarbeit unter den Kommunen durch den Kommunalrat wirklich verbessert wird oder ob so nicht nur ein weiteres Gremium neben vielen weiteren geschaffen worden ist, zeugt das Abstimmungsverhalten der GroKo von mangelndem Willen, die Menschen im Ruhrgebiet politisch mitzunehmen

Die RVR-Piraten haben schon häufig bemängelt, dass die Arbeit des Regionalverbandes und des Ruhrparlaments bei den Menschen im Ruhrgebiet kaum oder gar nicht bekannt sind. Ab 2020 soll das Ruhrparlament sogar direkt gewählt werden. Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten fragt sich: „Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Parlament wählen, das sie nicht kennen, das offensichtlich auch nicht bekannt sein möchte? Anstatt sich zu öffnen, schließen sich die Chefs der Kommunen lieber im Hinterzimmer ein und beraten ohne Öffentlichkeit. Und das mit der breiten Unterstützung der RVR-Fraktionen von SPD, CDU und Grüne.“

Und damit nicht genug: Die Super-GroKo will nicht, dass die Öffentlichkeit die Sitzungen des Ruhrparlaments, also die Sitzungen der Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet, einfach über das Internet verfolgen können. Einstimmig lehnte sie den Prüfantrag der RVR-Piraten ab, Sitzungen per Stream zu übertragen. Wie sich diese Vertreter mit einer solchen Haltung wirklich als Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet sehen können, ist für die RVR-Piraten nicht nachvollziehbar.

Abstimmungsverhalten nach Fraktion und Kommune