In der heutigen Sitzung des Ruhrparlaments war erneut der Regionalplan Ruhr das beherrschende Thema. Die katastrophal kommunizierte Verzögerung dieses für die Entwicklung des Ruhrgebiets entscheidende Planwerks führte in den vergangenen Wochen zu erheblicher Kritik. Schnell wurde mit denn üblichen politischen Ritualen begonnen, nach persönlich Verantwortlichen für das Desaster gesucht und gefunden.

Sicher haben Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und ihr Beigeordneter für den Bereich Planung Martin Tönnes Fehler gemacht und sich insbesondere gegenüber dem Land NRW nicht mit ihrer Forderung nach mehr Stellen für die Regionalplanung durchgesetzt. Andererseits war aber die jetzige Verzögerung des Regionalplan Ruhr alles andere als eine Überraschung: die zahlreichen Stellungnahmen zum Planwerk und der durch die schwarz-gelbe Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan allein machten es schon unmöglich, die geplante Fertigstellung im Jahr 2020 zu schaffen.

Portraitfoto von Dirk Pullem

Dirk Pullem

„Personaldebatten werden uns beim Regionalplan Ruhr nicht weiter bringen!“, sagte heute unser Fraktionsvorsitzender Dirk Pullem. In der heutigen Sitzung waren Vertreter des Landes NRW anwesend und Pullem ergriff die Gelegenheit auf wesentlich gravierendere Personalprobleme hinzuweisen:

„Wir haben einen Innenminister, der einen riesigen, illegalen Polizeieinsatz für den Kohlekonzern RWE im Hambacher Wald zu verantworten hat. Da wäre eine Personaldebatte angebracht!“

Das Opfern von Sündenböcken löst keine Probleme!

Durch die Erklärung von Sündenböcken werden beim Regionalplan Ruhr keine Probleme gelöst. CDU und SPD haben dieses Label nun übrigens dem von den Grünen installierte Martin Tönnes verpasst, der heute schon gar nicht mehr in der Sitzung erschien. SPD-Mitglied Karola Geiß-Netthöfel darf trotz aller Kritik weiter Regionaldirektorin bleiben. Die Grünen machen trotz dieses einseitigen Opfers weiter in der ganz großen Koalition mit und dürfen so laut Koalitionsvertrag auch den Nachfolger von Herrn Tönnes vorschlagen.

Wird der Regionalplan Ruhr durch die Abwahl von Tönnes schneller kommen? Ganz klar: Nein! Der Austausch in der Führung kostet zunächst einmal Zeit. Das Auswahlverfahren kann nach der Abwahl im Dezember bis zu sechs Monate dauern. Wer Nachfolger für Tönnes werden soll und ob überhaupt ein qualifizierter Planer gefunden werden kann, ist völlig ungewiss. Die RVR-Piraten haben große Zweifel an der Hoffnung, dass nun ein Super-Planer gefunden wird, mit dem alles gut wird!

Wird dadurch der Regionalplan Ruhr besser werden? Auch da heißt die Antwort leider Nein! Die RVR-Piraten haben sich immer für einen Plan eingesetzt, der anders als der jetztige, weniger Flächenverbrauch durch immer mehr Industrie, Gewerbe und Wohnraum beinhaltet. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der simple Fakt, dass eine endliche Erde und unendliches Wachstum nicht zusammen passen, endlich anerkannt wird. Wir wollen, dass der RVR sich auf seine Gründungsidee zurückbesinnt und die Regionale Grünzüge erhalten werden und geschützt bleiben. Durch die Zerstörung von Umwelt und Klima werden die Lebensbedingungen im Ruhrgebiet weiter verschlechtert.

Die Wählerinnen und Wähler können einen besseren Regionalplan bewirken

Dirk Pullem verwies in seinem Redebeitrag auf die Klimadebatte in der vorherigen Sitzung des Ruhrparlaments, in der sich fast alle Vertreter zu mehr Klimaschutz bekannt hatten. Dies schien heute schon wieder völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Daher appelierte Dirk Pullem an das Ruhrparlament:

„Die Reihenfolge beim RVR und beim Land NRW ist immernoch: erst die Wirtschaft, dann mehr Wohnbebauung und irgendwann danach der Klimaschutz. Nehmen Sie doch endlich die Fakten wahr und ergreifen Sie die Chance, die sich durch den Regionalplan Ruhr ergibt, mutig nach vorne zu gehen und endlich mehr zu tun für Umwelt und Klima!“

Damit es einen grundlegenden Richtungswechsel für mehr Klima- und Umweltschutz gibt, müssen wohl erst die Wählerinnen und Wähler für die notwendigen Änderungen am 13. September 2020 sorgen. Dann wird erstmals direkt ein neues Ruhrparlament gewählt!


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