Portraitfoto von Dirk Pullem

Dirk Pullem

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dirk Pullem zum Doppelhaushalt 2020/21:

Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen

 

„Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.“
Dies ist ein Zitat von der Nobelpreisträgerin Marie Curie.

Von einer Frau die sich ganz der Wissenschaft und des gemeinsamen Lebens und Überlebens aller Menschen verschrieben hatte.

 

Eine andere junge engagierte Frau sagte vor kurzem: „How dare you?“ – Wie könnt Ihr es wagen?

Und diese Frage sollten gerade wir uns als Politiker*innen egal auf welcher Ebene immer wieder stellen. Denn wir wurden von den Menschen gewählt, um deren langfristigen Interessen zu wahren. Und es gibt wohl kein größeres Interesse als das Überleben seiner Familie, seiner Kinder und seiner Enkelkinder sicherzustellen.

Beiden Zitaten gemein ist das Anliegen und die Aufforderung, nicht zurück zu schauen und die Schuldigen für den jetzigen Zustand zu finden. Sondern sie rufen uns dazu auf, gemeinsam unter Anerkennung der naturwissenschaftlichen Fakten eine bessere Zukunft zu gestalten.

So geht es nicht weiter!

Es liegt an uns über den Tellerrand zu schauen und auf die Wissenschaft zu hören. Und diese spricht mit einer sehr deutlichen und auch einheitlichen Stimme:
„So geht es nicht weiter!“

Wir müssen auf allen Ebenen unsere Handeln ändern, damit auch die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden.

Wir müssen gemeinsam aufhören, das Wirtschaftswachstum als das Allheilmittel anzusehen. Wenn man sich allerdings sowohl den Regionalplanentwurf als auch den Haushaltsentwurf anschaut, so fehlt dort die nötige Richtungsänderung.

Bei dem Interessensausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie muss dringend die Waagschale in Richtung der Ökologie gekippt werden. Das bedeutet, dass wir aufhören müssen Firmen mit veralteten Technologien wegen ein paar Arbeitsplätzen hinterherzulaufen. Denn diese Arbeitsplätze werden den Menschen in der Region nichts mehr nützen, wenn die Welt, wie sie sie kennen, um sie herum regelrecht implodiert.

Im Frühjahr wurde eine halbherziger Beschluss mit dem hochtrabenden Titel „Klimaoffensive Ruhr“ in diesem Hause gefasst, aber die nötigen konkreten Änderungen in der Politik bleiben Sie bis heute weiter schuldig.

Wenn man sich anschaut was nach einem halben Jahr passiert ist, so kann man es am besten mit dem Satz „Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“ zusammenfassen.

Seit Jahren und Jahrzehnten schieben wir die nötigen Entscheidungen auf der langen Bank vor uns her – mittlerweile jedoch bleibt uns nicht mehr die Zeit dafür. Es ist dringendes Handeln von Nöten, um die selbst gesteckten und international verpflichtenden Klimaziele von maximal 1,5° noch zu erreichen.

Piraten-Antrag gegen zusätzliche Baumfällungen

Aber auch der jetzige Haushaltsentwurf zeigt: die notwendigen Änderungen sollen weiterhin nicht ausreichend angegangen werden! Es wird erschreckend deutlich, wie wenig die Brisanz des Problems auch im Regionalverband Ruhr wahrgenommen wird.

Man hätte erwarten können, dass man wenigstens beim Eigenbetrieb RVR Ruhr-Grün damit anfängt, den Schutz des Klimas und der Umwelt zu fördern und die wirtschaftlichen Interessen etwas nach hinten zu stellen.

Stattdessen erwartet man von Ruhr-Grün einen Ertrag der sich bei den momentanen Holzpreisen nur erreichen lässt indem man entweder verstärkt an die Rücklagen geht oder indem man den alten Laubwaldbestand weiter ausdünnt.
Und das ist das Gegenteil von einer klimafreundlichen Wald- und Forstpolitik.

Daher fordern wir in unserem Antrag die Zuschüsse zu Ruhr-Grün wenigstens um 400.000 Euro zu erhöhen um so sicherzustellen, dass kein noch größerer Einschlag in die Wälder des RVR stattfindet.

Das dafür nötige Geld kann gerne aus der Standortmarketingkampagne „Stadt der Städte“ genommen werden. Denn wenn wir weiter so mit unserer Umwelt umgehen, lohnt sich diese Kampagne langfristig sowieso nicht mehr.

Hinterzimmerpolitik der Oberbürgermeister und Landräte

Aber das nächste Prestigeprojekt, die IGA 2027, steht ja schon in den Startlöchern und dazu haben sich die Fürsten des Ruhrgebiets, Entschuldigung ich meinte natürlich die Oberbürgermeister und Landräte, nach guter alter Gutsherrenart überlegt, dass man die heilige Kuh des RVR – die Verbandsumlage – erhöhen kann. Etwas wogegen Sie sich sonst mit allem was ihnen zur Verfügung steht wehren.

Auf diese Art und Weise würden dann auch die Kreise und Kommunen zum bezahlen verpflichtet, die unter Umständen eigentlich gar nicht teilnehmen möchten. So muss man auch keine Rücksicht auf den lokalen politischen Willen nehmen und kann das ganze bei seinen Stadt- bzw Kreisräten wunderbar auf den RVR schieben.

Dies halten wir für ein zutiefst undemokratisches Verhalten und lehnen es deswegen ab.

Und wo wurde dieses diskutiert und vorbeschlossen, hinter verschlossenen Türen in einem eigentlich beratenem Gremium dieser Versammlung, dem Kommunalrat! Nicht einmal das Protokoll dieser Sitzung dürfen wir Ruhrparlamentarier sehen!

Aber auf diese Problematik haben wir schon im März 2016 hingewiesen und gefordert, dass der Kommunalrat entweder öffentlich oder wenigstens für die Mitglieder der Verbandsversammlung zugänglich tagt.

Für diesen Antrag wurde wir dann von Ihnen verlacht. Sie haben ihn mit großer Mehrheit abgelehnt. Gerne können Sie noch einmal im Protokoll der Sitzung zur damaligen namentlichen Abstimmung nachlesen, wer ihn alles abgelehnt hat.

Vielleicht tun sie das während der Feiertage, wenn jetzt alles etwas ruhiger wird und denken darüber nach, was die im Hinterzimmer faktisch beschlossene Erhöhung der Umlage über die Verhältnisse im RVR und über diese Volksvertretung aussagt.

Denn ich wünsche mir, dass möglichst viele von Ihnen das Privileg in dieser besinnlichen Zeit mit ihren Familien zusammenzusitzen, genießen können.

Leider können das viele Menschen heute nicht mehr, denn sie sind schon jetzt auf der Flucht aus ihren Ländern, nicht nur wegen Krieg und Verwüstung, sondern teilweise wegen der ersten Auswirkungen der Klimakrise. Dürren, Überschwemmungen, Austrocknungen. Und sie müssen deswegen getrennt von ihren Familien leben.

Aber vielleicht nehmen wir alle hier uns ja einmal während der Feiertage die Zeit, wenn wir mit unseren Kindern und Enkelkindern, vielleicht auch schon mit dem einen oder anderen Urenkel, zusammensitzen und über deren Zukunft nachdenken, uns über folgendes Gedanken zu machen:

How dare we!


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