Immer mehr Kommunen beschließen „Klimanotstand”

Durch die nicht nachlassenden Proteste der #FridaysForFuture-Bewegung sehen sich nun endlich viele Kommunen gezwungen, sich mit dem Thema „Klimakrise” auseinander zu setzten — auch im Ruhrgebiet.

Doch mit der Einsicht, „dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen” tun sich etliche Städte immer noch schwer — auch im Ruhrgebiet.

Karte der RVR-Städte mit/ohne Klimanotstand

Karte der RVR-Städte mit/ohne Klimanotstand

Die Entscheidungen in den einzelnen Kommunen und Städten sind sehr uneinheitlich… als ob das globale Klima Rücksicht auf die Entscheidungen ein paar lokaler Stadträte nehmen würde.

Der Kampf um die „Deutungshoheit”

In fast allen Kommunen und Städten im RVR-Gebiet ist mittlerweile ein entsprechender Antrag oder eine gleichlautende Resolution mit der Forderung nach Ausrufen des „Klimanotstand” auf den Weg gebracht worden.

In einigen Städten waren es Bürgerbewegungen oder die Aktivisten von #FridaysForFuture, die entsprechende Eingaben machen mussten. Was zeigt, wie wenig sich die Politiker einiger Kommunen mit diesem drängenden Thema beschäftigen.

In vielen Städten steht eine Entscheidung noch aus oder wurde gleich, wie in Recklinghausen, bis nach der Sommerpause verschoben.

Überall dort, wo es bereits Thema im Rat wurde, kam es zu heftigen Debatten. Gerade den Parteien von CDU, SPD und FDP fällt es allenorts schwer, sich den begangenen Versäumnissen der Vergangenheit zu stellen.
Von den vereinzelt vorhandenen #Realitätsverweigerern der AfD und anderer Rechtsextremer ganz zu schweigen.

Und immer wieder wird sich primär nur an der Frage nach der richtigen™ Definition des Wortes „Notstand” ge- und zerrieben.
Und das zum Teil in grotesker Rollenumkehr wenn mensch an ähnliche Debatten zum Thema „Innere Sicherheit” denkt.
Aber wenn es nur um die grundsätzliche und gemeinschaftliche Lebensgrundlage von uns Allen geht, scheinen die Law-and-Order Fraktionen plötzlich die „individuelle Freiheit des Einzelnen“ wieder zu entdecken und über jeden gesunden Menschenverstand verteidigen zu wollen.

Nein, aber…

Um in der Debatte nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren haben in fast allen Städten und Kommunen die Fraktionen von CDU bzw. SPD eigene „Alternativ-Anträge“ und faule Kompromisse aus dem Hut gezaubert.

In manchen Städten, wie in Witten oder Dortmund, sind es inhaltlich annähernd gleichlautende Beschlüsse – die nur das Wort „Notstand” vermeiden.
In anderen Städten wie in Duisburg sind es nur fadenscheinige Formulierungen, die über das bisherige (nicht ausreichende!) Engagement nicht hinaus gehen.

Und in manchen Städten ist es gänzlich konfus.
So hat der Kreistag in Unna zwar für den gesamten Kreis den „Klimanotstand” ausgerufen – die kreisangehörige Stadt Bergkamen hingegen hat genau dieses im Stadtrat abgelehnt.

Heisse Luft als Klimaretter?

Insgesamt lässt sich konsternieren, dass kaum eine Stadt bisher über Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen hinaus gekommen ist.
Und manche Städte konnten sich nicht einmal dazu durchringen.

Auch wenn sich die Anträge und Resolutionen in den einzelnen Städten im Detail sich hie und da unterschieden, so finden sich doch überall folgende grundlegende Punkte:

  • Die Stadt und Verwaltung erkennt den Klimawandel und seine Folgen an.
  • Die Stadt und Verwaltung erkennt an, dass bisherige Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels und Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichend waren.
  • Klimaschutz soll priorisiert werden, entsprechende Maßnahmen gefördert werden.

Wie viel Realitätsverweigerung braucht es Angesicht der erdrückenden wissenschaftlichen Belege, selbst diesen kleinsten gemeinsamen Nenner nicht mittragen zu können!?

Doch selbst in den Anträgen, die über diesen grundlegenden Konsens hinaus gingen, findet sich wenig konkretes.
Viele Anträge orientierten sich an der Vorlage aus Basel, worin z.B. zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen die vorgeschlagenen Maßnahmen der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change / „Weltklimarat”) umgesetzt werden sollen.
Und die Bundesregierung von der Kommune zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes aufgefordert wird, dass sich am Pariser Abkommen orientiert.
Und dass Bundes- und Landesregierung umfassend über den Klimawandel informieren soll.
Nichts, was konkret absehbar und tatsächlich vor Ort irgendetwas ändern würde.

Und auch in anderen Anträgen sind nur vorsichtige Forderungen, wie z.B. für den Bereich des Klimaschutzes entsprechende Beurteilung in Beschlussvorlagen einzuarbeiten.
In der Regel aber ohne irgendwelche wirklich verpflichtenden Konsequenzen.

In vielen Anträgen findet sich sogar der Passus „Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Es wird sich zeigen, ob ein offizielle Eingeständnis des „Klimanotstandes“ in den Städten und Kommunen nun auch die nötigen, drastischen Schritte nach sich zieht.

Bisher ist wenig bis gar nichts Konkretes gefolgt…

Papier ist geduldig – wir müssen dringend ins Handeln kommen! Wir haben längst einen Klimanotstand und drastische Änderungen sind notwendig! ” so Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Regionalverband Ruhr, Dirk Pullem.

FunFact

Die mit dem Ausrufen des „Klimanotstand” verbundene Selbstverpflichtung, bei allen künftigen Ratsbeschlüssen und Verwaltungsvorlagen die „ökologische Komponente” mit zu bedenken, sollte bei allen Kommunen, die sich nach der ersten großen Klimakonferenz 1992 in Rio der sogenannten „lokalen Agenda 21” angeschlossen haben, seit fast dreißig Jahren längst gängige Praxis sein!

Wie sagte es @Rezo so treffend in seinem legendären Video:
Sich selbst Ziele setzen und nicht einhalten — was ist das denn für ’nen inkompetenter Shit…?!?

 

Kategorien: Umwelt

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