RVR-Piraten lehnen Videoüberwachung in den Innenstädten des Ruhrgebiets ab Die RVR-Piraten kritisieren die Strategie des Innenministers Jäger, in den Innenstädten die Videoüberwachung auszuweiten. Nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW die Kreispolizeibehörden aufgefordert, Brennpunkte, an denen Kameras für mehr Sicherheit sorgen Weiterlesen…
Über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf In der Regel finden Sitzungen von politischen Gremien und kommunalen Aufsichtsgremien zu Zeiten statt, die die Teilnahme unmöglich für Berufstätige machen. Sehr beliebt sind die Zeiten um 10 oder 11 Uhr sowie im frühen Nachmittagsbereich. Kai Hemsteeg, Mitglied der Fraktion der RVR-Piraten sowie Weiterlesen…
RVR-Piraten: Die GroKo im Ruhrparlament vertritt nicht die Menschen im Ruhrgebiet In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden. So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, Weiterlesen…
RVR-Piraten kritisieren die No-Transparency Einstellung der Super-GroKo Die Fraktion der RVR-Piraten hat kein Verständnis dafür, dass die großen Fraktionen ihren drei Anträgen für mehr Transparenz im Ruhrparlament nicht gefolgt sind und diese in der Sitzung der der Verbandsversammlung am 11. März geschlossen abgelehnt haben. So sollen nach Antrag der RVR-Piraten Weiterlesen…
RVR-Piraten beantragen die Pflicht zur Öffentlichkeit für den Kommunalrat Die Fraktion der RVR-Piraten beantragt auf der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 11. März, die Bestimmungen zum Kommunalrat im Sinne der Öffentlichkeit zu ändern. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen Weiterlesen…
Die Arbeit des Ruhrparlamentes muss für die Menschen im Ruhrgebiet zugänglich werden Die Fraktion der RVR-Piraten stellt in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 11. März zwei Anträge, die dazu führen sollen, dass die Arbeit des Ruhrparlamentes für die Menschen im Ruhrgebiet transparenter und leichter zugänglich wird. Zum einen soll Weiterlesen…
RVR-Piraten begrüßen den Fortschritt bei der Aufstellung des Regionalplans Ruhr Die Fraktion der RVR-Piraten begrüßt die Fortschritte des Regionalverbands Ruhr bei der Aufstellung des Regionalplans. Dass die Regionalplanung seit 2009 beim RVR liegt und nicht weiter gesplittet wird durch die drei Bezirksregierungen, deren Sitze jeweils alle außerhalb der Region liegen, Weiterlesen…
RVR-Piraten fordern zur Verbesserung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet auf Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Land NRW und insbesondere im Ruhrgebiet wird in den kommenden Jahren eines der großen Projekte sein, die es zu bewältigen gilt. Derzeit arbeitet das Land NRW an einem neuen ÖPNV-Bedarfsplan, um das Angebot zukünftig zu Weiterlesen…
RVR-Piraten sehen die kommunale Demokratie durch die Sperrklausel geschwächt Rot-Grün und CDU haben sich am Dienstag, den 22. September darauf geeinigt, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Vielzahl der kleinen Parteien die Handlungsfähigkeit des Rates einschränke, da Beschlussfassungen unnötig erschwert werden würden. Vor der Weiterlesen…