Das große Schieben

Statt schneller Umsetzung und raschen Lösung stehen Aufschub und Verzögerung auf dem Programm der Verbandsversammlung Am 1. Juli steht die zweite Verbandsversammlung des Ruhrparlaments in diesem Jahr an und in dieser werden einige wichtige Themen, die die Region betreffen, auf der Tagesordnung stehen. Im vorberatenden Verbandsausschuss, der am 20. Juni Weiterlesen…

Ein Radschnellweg ist keine Flaniermeile

RVR-Piraten kritisieren die geplante Unterbrechung des Radschnellwegs in Mülheim Die RVR-Piraten kritisieren das Vorhaben der Stadt Mülheim, den geplanten Radschnellweg mit einer Hochpromenade zwischen Mülheimer Hauptbahnhof und Ruhrufer zu unterbrechen. Diese Hochpromenade mit Sitzgelegenheiten und Blumenbeeten sollen sich Fußgänger und Radfahrer teilen, sie sollen zum Verweilen eingeladen werden, natürlich mit Weiterlesen…

Kameras bekämpfen keine Kriminalität

RVR-Piraten lehnen Videoüberwachung in den Innenstädten des Ruhrgebiets ab Die RVR-Piraten kritisieren die Strategie des Innenministers Jäger, in den Innenstädten die Videoüberwachung auszuweiten. Nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW die Kreispolizeibehörden aufgefordert, Brennpunkte, an denen Kameras für mehr Sicherheit sorgen Weiterlesen…

Wer darf Politik machen?

Über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf In der Regel finden Sitzungen von politischen Gremien und kommunalen Aufsichtsgremien zu Zeiten statt, die die Teilnahme unmöglich für Berufstätige machen. Sehr beliebt sind die Zeiten um 10 oder 11 Uhr sowie im frühen Nachmittagsbereich. Kai Hemsteeg, Mitglied der Fraktion der RVR-Piraten sowie Weiterlesen…

Portraitfoto von Dirk Pullem

Transparenz im Kommunalrat

RVR-Piraten beantragen die Pflicht zur Öffentlichkeit für den Kommunalrat Die Fraktion der RVR-Piraten beantragt auf der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 11. März, die Bestimmungen zum Kommunalrat im Sinne der Öffentlichkeit zu ändern. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen Weiterlesen…

Nahverkehr gestalten

RVR-Piraten fordern zur Verbesserung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet auf Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Land NRW und insbesondere im Ruhrgebiet wird in den kommenden Jahren eines der großen Projekte sein, die es zu bewältigen gilt. Derzeit arbeitet das Land NRW an einem neuen ÖPNV-Bedarfsplan, um das Angebot zukünftig zu Weiterlesen…