„Der RVR gestaltet, plant und baut die Metropole Ruhr“.

Die sogenannte „Regionalplanung“ ist wahrscheinlich DIE wichtigste Aufgabe des Regionalverbandes Ruhr. Mit diesem planerischen Instrument soll die räumliche Entwicklung des gesamten Ruhrgebietes und den angrenzenden Kreisen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gesteuert werden. Wo soll neues Gewerbe entstehen, wo Wohnraum erschlossen, wo Naturräume geschützt werden… der Regionalplan soll die planerische Klammer für die kommunale Entwicklung der im Ruhrverband versammelten 52 Städte des Ruhrgebiets sein.

Tatsächlich war diese gemeinschaftliche Planung vor ziemlich genau 100 Jahren Grundgedanke des damals entstandenen „Siedlungsverbandes” , dem Vorläufer des heutigen Regionalverbandes. Der rasante Wachstum des Ruhrgebietes durch die Industrialisierung machte eine solche gemeinschaftliche Planung notwendig. Insbesondere die Sicherung und Schaffung größerer von der Bebauung freizuhaltender Flächen war ob des teils unkontrollierten Flächenfraßes des Wachstums der Städte mehr als notwendig.
Im Zuge der Gebietsreform in den 70er Jahren ging dieses Planungsrecht an die Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf. Eine Einheitliche Planung für die gesamte Metropolregion war damit erst einmal viele Jahre und Jahrzehnte nicht mehr möglich.
Erst 2009 erhielt das nun „Regionalverband Ruhr“ heißende Gremium diese Planungshoheit durch ein neues Landesgesetz zurück. Und man nahm sich viel vor…

Der Regionalplan – wat is dat eigentlich?

Um die nachhaltige Entwicklung der Flächen von Städten, Gemeinden und ganzen Landstrichen zu regeln und zu steuern bedarf es komplexer Mechanismen der Planung.
Welche Flächen werden zur Bebauung vorgesehen – und für welche Art der Bebauung. Wohnsiedlungen, Gewerbe- und Industrieanlagen, Einzelhandel… aber auch Versorgungseinrichtungen (Schulen, Sport- und Spielanlagen etc.), überörtliche und wesentliche örtliche Verkehrsinfrastruktur, Anlagen zur Ver- und Entsorgung, Flächen für Grünanlagen, Landwirtschaft, Wald, Natur- und Landschaftsschutz…

In Deutschland gibt es vier Ebenen solcher Flächenpläne.
Auf Bundesebene, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, werden im „Bundesraumordnungsplan“ Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in ganz Deutschland erarbeitet. Auf dieser Ebene wird so grob geplant, dass es gar keine zeichnerischen Pläne gibt. Es geht mehr um raumordnerische Grundsätze für das gesamte Bundesgebiet.
Die Ebene darunter sind in unserer föderalistischen Republik die „Landesentwicklungspläne“ der einzelnen Bundesländer. In NRW zeichnet dafür das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie verantwortlich. Auch auf dieser Ebene werden eher Strukturkonzepte und Leitbilder entwickelt denn konkrete Bauvorhaben. Die erarbeiteten Pläne haben in der Regel einen Maßstab von 1:500.000, höchstens aber 1:100.000. Das bedeutet, ein Planungsauschnitt von der Größe eines DIN A4-Blattes deckt gerne die Fläche von über 100 km² ab.
Die unterste Ebene solcher Planung sind die Flächennutzungspläne und Bebauungspläne der Städte und Gemeinden. Die Flächennutzungspläne teilen das gesamte Gemeindegebiet in die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung nach der Art der Bodennutzung in den Grundzügen ein. Mindestens einem Maßstab von 1:5.000. Die konkreten Bebauungspläne mit einem Maßstab von 1:500 und höher bilden dann ganz konkrete Baumaßnahmen ab.
Zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene mit konkreten Bebauungsplänen liegt der Regionalplan. Und dieses „dazwischen“ meint sowohl im Maßstab – in der Regel ist dieser 1:50.000 – als auch die räumliche Entwicklung der Region durch die Sicherstellung von Flächen, Trassen und Standorten für die verschiedenen Nutzungen. Hier werden die abstrakteren Vorgaben der Landesplanung in konkrete flächenbezogene Ausweisungen umgesetzt.
Jede dieser Planungsebenen ist für die darunter liegende Ebene verbindlich. Der Regionalplan stellt also eine zentrale Vorgabe für die Bauleitplanung der Kommunen dar, muss sich aber auch an den Vorgaben des Landes orientieren.
Der Gesetzliche Überbau dieser Planungs-Pyramide gibt das deutsche Raumordnungsgesetz vor.

Die Darstellung der Planungen erfolgt in einem Text- und einem Kartenteil.
Sind die gezeichneten Karten für Laien ohne eine entsprechende Legende schon nur schwer Verständlich, klinken sich die allermeisten Menschen ohne entsprechendes Fachwissen bei den Beschreibungen in Textform gänzlich aus. Völlig überbürokratisierte Beamtensprache ist da Standard und daher nur schwer nachzuvollziehen. Und das gilt nicht nur für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Planungsrecht nur wenig auskennen, sondern oft auch für die Politiker*innen auf kommunaler Ebene, die eben auch keine Profis sind und dennoch über diese Planungsbeschlüsse verbindlich abstimmen müssen.

Dies hat die Fraktion der Piratenpartei in der Vergangenheit des öfteren schon kritisiert.
Zum Beispiel hier…

Besser, transparenter, bürgernäher ?

Mit Wiedererlangen der Planungshoheit für den Regionalplan hat sich der Regionalverband Ruhr hohe Ansprüche an sich selbst gestellt.
Der Regionalplan sollte gänzlich neu aufgestellt werden. Angefangen mit einer genauen Analyse des Ist-Zustandes über eine bessere Anbindung aller beteiligten Kommunen bis hin zu einem nachhaltigen Ergebnis, dass statt der bisherigen 20jährigen Gültigkeit für mindestens 25 Jahre bestand haben sollte.
Die Verbandsversammlung beschloss deshalb, die Erarbeitung des Regionalplans
Ruhr in einen diskursiven, auf Transparenz und Kommunikation angelegten Prozess einzubetten: den Regionalen Diskurs. Diverse Regionalforen, Fachdialoge, Arbeitskreissitzungen und Kommunalgespräche waren Folge. Mit dem „Ideenwettbewerb Zunkunft Metropole Ruhr“ wurde durch national und international besetzte Planungsteams ein kritischer Blick von außen auf die Entwicklung des Ruhrgebietes geworfen. Und mit dem Programm „1.000 Ruhrideen“ wurde in Kooperation mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) auch die Bürgerschaft mit eingebunden. Im Ergebnis sind im Verlauf dieses informellen Prozesses eine Fülle zahlreicher Hinweise und Zukunftsentwürfe für die Region entstanden…
Die Vielzahl der eingereichten Ideen konnte nicht wirklich im formellen Regionalplan aufgegriffen, eingepflegt und umgesetzt werden. Daher wurde zusätzlich zum Regionalplan und dessen Erarbeitung 2014 das sogenannte „Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“ geschaffen. Das Handlungsprogramm sollte dabei dem Regionalplan Ruhr als informelles Produkt zur Seite gestellt werden und stellt für den RVR eine „strategische Selbstverpflichtung“ dar.
Es greift die informellen Themen und Konzeptvorschläge auf, die auf der Ebene der Region von Bedeutung sind, ohne unmittelbare Arbeitsaufträge an die Kommunen zu stellen. Zudem soll das Handlungsprogramm ein dynamischer Prozess sein, dass kontinuierlich Evaluierung und Anpassung des Status quo, Perspektiven, konkrete Handlungsansätze wie auch noch zu bearbeitende Zukunftsthemen regelmäßig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen, anzupassen und weiterzuentwickeln hat.

Eine umfassende Selbstdarstellung und aktuelle Ergebnisse dieses Handlungsprogrammes kann auf der Homepage des RVR herunter geladen werden.

Scheitern mit Ansage

Für das Unterfangen, einen „neuen” Regionalplan für das Ruhrgebiet zu erarbeiten und aufzustellen hat sich der Regionalverband Ruhr gut 10 Jahre Zeit gegeben.
Neben den vielen Prozesschritten auf dem Weg dahin, der vermeintlichen Einbindung aller Akteure, diverser Richtungsentscheidungen und vielen Debatten in der Verbandsversammlung war eigentlich allen Beteiligten klar, welche Mammutaufgabe dies für den Regionalverband darstellte.

2020 sollte der Regionalplan dann endlich fertig sein und in seiner Verbindlichen Form der Verbandsversammlung zur finalen Abstimmung vorgelegt werden. 2018 gab es dafür den konkreten Arbeitsauftrag durch die Verbandsversammlung.
Doch dazu kam es nicht…
Der verantwortliche Beigeordnete für den Bereich Planung und zeitweise stellvertretender Regionaldirektor Martin Tönnes musste im September 2019 zugeben, dass das selbstgesteckte Ziel der Fertigstellung bis 2020 nicht einzuhalten sein. Dies machte er allerdings nicht persönlich, sondern mittels einer Pressemitteilung , denn zu diesem Zeitpunkt war Tönnes (aus guten Gründen) bereits krank geschrieben…
An diese Krankschreibung schloss sich dann ein Urlaub an, so dass sich der (vermeintlich) Verantwortliche für dieses Desaster bis zu seiner Abwahl im Dezember 2019 geschickt der direkten Konfrontation in der Verbandsversammlung entzog. Sich aber auch ohne große Gegenwehr in die Rolle des Sündenbocks begeben hat.

Dabei hat er durchaus valide Gründe für das Scheitern des Zeitplans angeführt, die nicht nur er alleine zu verantworten hat.
Allen voran werden die vielen Stellungnahmen von Kommunen, Fachbehörden, Wirtschafts- und Handwerkskammern, Landwirtschafts- und Umweltverbänden sowie von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zum ersten Entwurf des Regionalplans als Grund des Scheiterns angeführt.
Rund 5.000 solcher Stellungnahmen waren bis März 2019 eingegangen. Jede einzelne muss gesichtet, bearbeitet und mit einer ausführlichen eigenen Gegen-Stellungsnahme beantwortet werden und in einen überarbeiteten Entwurf des Regionalplans einfließen zu lassen. Worauf auf diesen zweiten Entwurf abermals Stellungnahmen eingehen würden, etc. (In der Regel durchlaufen solche Regionalpläne zwei bis drei solcher Beteiligungsverfahren.)
Der Regionalverband Ruhr hatte aber die ersten Jahre zunächst nur acht und später 14 Planerinnen und Planer für diese Aufgabe sowie die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung. Zum Vergleich: In den Bezirksregierungen Arnsberg und Münster arbeiten jeweils 22 Personen in der Regionalplanungsbehörde, in der Bezirksregierung Düsseldorf sogar 33.
Diese personelle Unterbesetzung war schon oft im Vorfeld thematisiert worden, jedoch ohne politische Reaktion geblieben…
Hinzu kam erschwerend, dass der übergeordnete Landesentwicklungsplan von der Landesregierung NRW in dieser Zeit zwei Mal geändert wurde.
Als Beispiel für diese Änderungen gab Tönnes in seiner Presseerklärung das Beispiel der Windkraftanlagen. Während das Land vorher den massiven Ausbau von Windkraft in NRW zum Ziel hatte, wurde dies durch die „Mindestabstandsregelungen von 1.500 Metern vollständig umgekehrt.“

„Die Schuldzuweisungen von CDU, SPD, Grünen und FDP an die Verwaltung sind unangebracht. Diese Parteien haben selbst Verantwortung im Land getragen und die Forderungen des RVR nach mehr Personal im Planungsbereich jahrelang ignoriert.
Was jetzt als großer Skandal und als überraschende Entwicklung dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Scheitern mit Ansage, auf das von Landes- und Ruhrparlaments-Politik systematisch hingesteuert wurde. Verwaltung und Politik haben sich in Bezug auf den Zeitplan lange selbst etwas vorgemacht.“

 

Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Regionalverband Ruhr

Bleibt nach diesem Desaster eigentlich nur noch das Hoffen, aus den gemachten Fehlern gelernt zu haben und „in der Mitte der kommenden Legislaturperiode“, wie der neue Zeitplan für den Regionalplan nun lautet tatsächlich einen guten, nachhaltigen und ALLEN Belangen Rechnung tragenden Regionalplan fertig zu stellen…

Fazit

Das Scheitern des Zeitplans für den Regionalplan ist nun Fakt. Und nur das Auswechseln der Spitze des Planungsstabes wird die zugrunde liegenden Probleme (personelle Unterbesetzung, etc.) nicht lösen können. Bleibt nur die Hoffnung, dass aus den gemachten Fehlern gelernt wird…

Doch die Fraktion der Piratenpartei sieht in diesem Scheitern auch eine Chance:
Die Chance, den Regionalplan nun eine neue Richtung zu geben!

Weg von der strikten Wirtschafthörigkeit, weg von der dominierenden Einflussnahme einzelner Oberbürgermeister, weg von einer Planung welche die tatsächlichen Herausforderungen der Zukunft zugunsten kurzfristiger Wirtschaftsförderung zu ignorieren.

Der Regionalverband hat seit seiner Gründung vor 100 Jahren die Aufgabe, wichtige Grün- und Naturflächen zu erhalten und den Flächenfraß einzelner Städte zu zügeln und in geordnete, ausgeglichene und sozialverträgliche Bahnen zu lenken.
Dieser Aufgabe sollte sich die Verbandsversammlung wieder Vergegenwärtigenen. Bei jeder ihrer Entscheidungen – insbesondere, wenn sie Entscheidungen über die Zukunft der nächsten und kommender Generationen fällt. Insbesondere und gerade Angesicht der drohenden Klimakatastrophe…

Sollte sich der RVR dessen besinnen (und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen) halten wir den Regionalplan als Lenkungswerkzeug für die Entwicklung des Ruhrgebietes für…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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