Die Anfänge

Durch die guten Ergebnisse für die Piratenpartei bei der Kommunalwahl 2014 war schnell klar, dass die Piraten auch zwei Mandate für den Regionalverband Ruhr errungen haben. Damals wurde das Ruhrparlament noch nicht wie 2020 direkt gewählt, sondern wurde durch ein kompliziertes Berechnungsverfahren mit Vertretern aus den Revierstädten besetzt.

Durch die „Aufblähung“ des RVR – in Recklinghausen wurde ein Vertreter der rechtspopulistischen Kleinstpartei UBP (0,56% im Kreis) aufgestellt, was zu über 90 Ausgleichsmandaten und eine Erhöhung von 71 auf 163 Verbandsmitglieder geführt hat – ergaben sich sogar vier Mandate für die Piratenpartei. Gemäß der aufgestellten Reserveliste waren das Dirk Pullem, Dieter McDevitt (Beide aus Dortmund) sowie Frank Fitzke und Kai Hemsteeg (Beide aus Essen).

Die SPD hatte Probleme, weil deren Reserveliste nicht genügen Plätze für die nun rieseige Verbandsversammlung hergab und dadurch die bisherige Rot-Grüne Koalition ihre Mehrheit verlor. In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP spielten die kleinen Parteien aber keine Rolle. Am Ende kam eine unnötige „GaGoKro“ eine, „Ganz große Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen dabei heraus. Unnötig auch deswegen, weil für eine Mehrheit die Grünen eigentlich gar nicht gebraucht wurden.

Lediglich in Vorgespräche über bürokratische Dinge wie Ausschussgrößen, etc. wurden wir Piraten eingebunden. Wobei „Eingebunden“ nicht das richtige Wort ist, denn jegliche Eingaben unsererseits wurden komplett ignoriert. Es wurde schnell klar, dass „die Großen“ die kleinen Parteien möglichst raus haben wollten. Auch die AfD ist komplett gegen die Wand gelaufen, denn die Mehrheitsverhältnisse brauchte keine AfD. Wobei niemand eine Partei wie die AfD braucht…

Da wir Piraten „politisch nicht festgesetzt“ waren, suchten wir das Gespräch mit anderen kleinen Oppositionsparteien (Linke, Freie Wähler, FDP) um ein Bündnis gegen die „Großen“ zu schmieden. Es wurde eine Listenverbindung für die Ausschüsse aufgestellt, wodurch der GaGoKro tatsächlich einige Plätze in den Ausschüssen „weggenommen“ werden konnten – sehr zum Entsetzen der der großen Parteien, welche die Sitzung deswegen letztendlich Schließen ließen. Dieses Bündnis der kleinen Parteien ist von den großen Parteien übel genommen worden, selbst von den Grünen.“Entweder ihr gebt klein bei, oder ihr werdet politisch hier kein Bein auf den Boden bekommen“ war nur ein Kommentar unter Vielen, der an uns herangetragen wurde.
In der darauffolgenden Sitzung lief es dann nicht mehr so gut für uns, aber immer noch besser wie als Einzelkämpfer.

Die Fraktion findet sich…

Für die gesamte Fraktion der Piratenpartei waren die politischen Mandate, insbesondere im Regionalverband, sozusagen „Neuland“. Niemand von uns brachte Erfahrungen mit und alle mussten sich in ihre neue Rolle erst einfinden.
Dirk Pullem und Dieter McDevitt kannten sich bereits aus der gemeinsamen Arbeit im Kreisverband Dortmund und funktionierten als Team gut. Doch zwischen Frank Fitzke und Kai Hermsteeg harmonierte es nicht im gleichen Maße. Doch dazu später mehr…

Zusätzlich zu den vier Verbandsmitgliedern sollten weitere „Sachkundige Bürger“ die Fraktion unterstützen. Zunächst wurde bei den Personen auf der Reserveliste der Piratenpartei für den Regionalverband angefragt. Allerdings teils ohne viel Feedback. Dennoch haben im Laufe der Zeit insgesamt acht Personen die Fraktion unterstützt, je nach dem mit mehr oder weniger Engagement.

Hinzu kam, dass es seitens der Verwaltung erhebliche Verzögerungen bei den Zuweisungen der Fraktionszuwendungen kam. Über ein halbes Jahr hatte die Fraktion der Piratenpartei daher weder eigene Büroräume, noch die Mittel eigene Mitarbeiter für die Geschäftsführung einzustellen. Es fehlte wirklich an allem.
Erst im März wurden die Gelder freigegeben und Lisa Mertens konnte als Geschäftsführerin eingestellt werden, was die Arbeit erheblich entspannte.

Keiner kann sich um ALLES kümmern.

Neben den personellen Fragen waren es aber vor allem die thematischen Inhalte, welche die Mandatsträger beschäftigten. Die einzelnen Themenfelder wurden verteilt, aber jeder musste sich erst einarbeiten.

„Ich wusste zwar, dass es so etwas wie Planungsrecht gab – aber nicht, wie das wirklich funktioniert. Dafür hat sich vorher doch niemand interessiert.
Und plötzlich saß ich vor 1.000 Seiten Sitzungsunterlagen für den Planungsausschuss…
Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender

Alle mussten sich für ihre Bereiche erst einmal das „rechtliche“ ‚draufschaffen.
Planungsrecht, Planungshoheit, Gesetzestexte lesen, etc…
Zudem war es schwierig, externe Leute zu finden die sich in der Materie auskennen und bereit waren zu helfen. Solche Menschen sind all zu oft anderswo parteipolitisch gebunden. Andere Fraktionen hatten Leute, die Beruflich damit zu tun haben (Verwaltung, etc.).
Daher musste das Meiste halt selbst erarbeitet werden.

Doch die innerfraktionelle Zusammenarbeit funktionierte immer gut. Kompromissfindungen waren in der Regel gemeinsamen Konsens erwachsen.
Jeder hatte seinen Themenbereich und wurde als Fachmann akzeptiert.

Zudem wurde in den Kreis- und Ortsverbändern der Piratenpartei in den einzelnen Städten an- und nachgefragt. Leider mit wenig Rückmeldung.
Es stellte sich schnell heraus, dass die Themen des RVR in den Stadtparlamenten oft nur eine sehr untergeordnete Rolle spielten.
Und die wichtigen Themen der Städte wiederum waren oft (schon rein rechtlich) keine für den Regionalverband.

Dennoch hat die Fraktion stets versucht, die Piraten vor Ort in den einzelnen Revierstädten „mitzunehmen“.
Mit Stammtischen an stetig wechselnden Orten, mit Veranstaltungen wie Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionspanels, etc.
Doch die Resonanz war überschaubar. Zu komplex schien die Materie für Viele, zu wenig greifbar sind die Themen des Regionalverbandes für die politisch interessierten Laien.

Die Kausa Hermsteeg

Etwa in der Mitte der Legislaturperiode entschied sich Kai Hermsteeg die Fraktion der Piratenpartei im Regionalverband Ruhr zu verlassen.
Die Gründe dafür lagen weniger in der Fraktion im RVR als vielmehr an der Situation in Essen. Kai hatte sich entschieden, „kein Pirat mehr zu sein“ und suchte die Nähe zu den „Freien Wählern“ im kommunalen Stadtparlament dort.
Als Konsequenz daraus wechselte er auch innerhalb des Regionalverbandes die Fraktion und wanderte mitsamt seines Mandates auch hier zu den „Freien Wählern“. Wobei die Fraktion der Freien Wähler im RVR, die zum größten Teil keine Essener waren und damit nicht unbedingt glücklich schienen…

Was konnte erreicht werden?

Um es kurz zu machen: nicht Viel.
Was ein Euphemismus für „fast gar nichts“ ist.

In einem Parlament, das von einer erdrückenden Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen regiert wird, haben es kleine Oppositionsparteien immer schwer, ihre Anträge durchzubringen. In der Regel werden diese einfach per se abgelehnt.
Zu wichtig ist es den großen Parteien, allem stets ihre eigenen Stempel aufzudrücken. Oft wurde über Anträge gar nicht mer debattiert, sondern sie wurden en Block abgelehnt.

Insgesamt sind die Sitzungsergebnisse eigentlich eh stets schon vorweg genommen. Nicht zuletzt durch die übermächtige GaGoKro.
Die eigentlichen Debatten in der Verbandsversammlung verkommen zu Rededuellen, in denen lediglich dargestellt wird weshalb man so abstimmt. Reine Show-Veranstaltungen ohne Zuschauer, denn werde Presse noch die Bürger selbst interessieren sich dafür.

Immerhin hat es die Piratenpartei geschafft, einen Haushaltsantrag durch zu bekommen (Fahrräder für die Mitarbeiter). Der einzige Antrag, der nicht von einer der großen Parteien kam.

Und es gab einige Prüfungsaufträge an die Verwaltung, die nicht schon im Vorfeld per se abgelehnt wurden. Dieses Mittel ist zwar nicht sehr Wirkmächtig (zu leicht können solche „Prüfungen“ parteiisch beeinflusst werden). Aber es ist die Chance über Umwege doch eigenen Themen zu setzen.

Ähnlich ging es unserem Antrag zum Thema „Leichte Sprache“, den wir 2017 stellten. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Verwaltung aber griff unsere Idee intern auf und setze diese an anderer Stelle tatsächlich um. Was für die anderen Parteien dann kein Problem war, schließlich heftete so nicht mehr das Label „Piraten“ daran.

Insgesamt sind einige Mitglieder der Fraktion rückblickend der Meinung, dass zu viele Anträge (die abgelehnt werden können) gestellt und zu wenig auf das Mittel der Anfragen (die von der Verwaltung beantwortet werden müssen) zurück gegriffen wurde. Vielleicht hätte sich so mehr erreichen lassen…

Was sich die Piraten aber auf jeden Fall auf die Fahne schreiben können, ist die Tatsache, dass sie direkt zu Beginn der Legislaturperiode den Grundstein für eine parteiübergreifende Kommunikation zwischen den kleineren Oppositionsparteien gelegt haben, die bis heute fortbesteht.

Und an einigen Stellen ist es der Fraktion gelungen, außerhalb des Ruhrparlamentes bei einigen Bürgern Interesse für die Themen des RVR geweckt zu haben. Zum Beispiel in Diskussionsrunden, etc.

Hürden und Hindernisse

Neben den üblichen parteipolitischen Intrigen, wie sie sich in so ziemlich jedem Parlament finden lassen, krankt der RVR aber auch zusätzlich an einigen sehr spezifischen Problemen.

Zum einen wäre da die mangelnde Unabhängigkeit der Verbandsversammlung.
Die Oberbürgermeister und Kreisräte im Kommunalrat (der eigentlich nur beratend tätig sein soll) sind viel zu dominant und einflussstark.
Bisweilen fühlt sich der RVR durch deren Votum geradezu entmachtet, so zumindest oft das Gefühl der Piraten.
Als die Piratenpartei zum Thema Kommunalrat eine namentliche Abstimmung forderte, gab es große Aufregung und Krawall seitens der anderen Parteien. Die Debatte darüber dauerte länger als die dann folgende Abstimmung selbst.

Zudem sind die Mandatsträger allesamt „stadtgebunden“ und entscheiden oft eher im Sinne ihrer Kommunen, denn im Sinne des „ganzen Ruhrgebiets“.

Außerdem ist in der breiten Bevölkerung das Wissen über den RVR und dessen Themen praktisch nicht vorhanden.
Ein Problem, dass zum einen sicher an den komplexen und trockenen Inhalten liegt – zum Anderen aber viel mehr der fehlenden Berichterstattung durch die Medien geschuldet ist.
Und das Betrifft nicht nur die Positionen der kleineren Parteien. Praktisch keine unserer vielen Pressemitteilungen hat auch nur Erwähnung gefunden. Auch die anderen Fraktionen des Ruhrparlaments kommen in der Presse praktisch nicht vor.
Um das Problem mangelnder Berichterstattung anzusprechen wurden sogar Vertreter des WDR in eine Versammlung des Ältestenrates eingeladen. Ohne großen Erfolg.
Für Zeitungen und Fernsehn stellt sich das Problem, dass sie die Themen des RVR einfach nicht in ihr Programm einordnen können. Für die lokale Berichterstattung in Presse oder in den Lokalzeiten des WDRs sind die Themen in der Regel nicht lokal genug. Für die überregionale Berichterstattung im Mantelteil der Zeitungen oder den entsprechenden politischen Formaten im Fernsehen wiederum fehlt den Themen die landesweite Bedeutung.

Vor allem aber sind die bürokratischen Feinheiten und Verflechtungen zwischen RVR, LVR, Bezierksregierung, Land und kommunaler Selbstbestimmung für den Bürger so komplex und kompliziert, dass sich schnell der Überblick verlieren lässt. Viele haben keine Ahnung, welchen Einfluss der RVR in die Kommunen hat. Und die Städte selbst benutzen den RVR gerne als Prellblock für die eigene Misswirtschaft, sind aber ansonsten nur wenig bis gar nicht an einer gemeinsamen Arbeit im Vorfeld interessiert.

Eigentlich bräuchte es eine „Neuaufstellung“ der Verwaltungsebenen des Landes. Diese ist über Jahrzehnte gewachsen – aber halt nicht gut gewachsen…
Doch es hängen zu viele Posten und Machtpositionen ‚dran, so dass solch eine Reform nicht in Sicht ist.

Gemachte Erfahrungen

Was auffällt ist, dass im Regionalverband Ruhr persönliche Animositäten im Vergleich zu den Kommunalparlamenten der Städte nur eine untergeordnete Rolle spielen. Vielleicht, weil das Einzugsgebiet der Mandatsträger um ein Vielfaches größer ist und außerhalb der Verbandsversammlungen kaum Kontakte gibt, insbesondere über Parteigrenzen hinweg.

Das führt auf der anderen Seite aber auch dazu, dass sich bei „Schnittchen-Terminen“, nach Sitzungen und bei anderen Gelegenheiten durchaus auch überparteilich miteinander gesprochen wird. Und diese „off-topic“-Gespräche sind oft inhaltsvoller, offener und konkreter, als es je während einer Sitzung der Fall ist.

Dennoch sind die parteipolitischen und ideologischen Gräben tief und für manche offenbar unüberwindlich. Von einer gemeinsamen Kompromissfindung im Sinne des ganzen Ruhrgebietes ist in den Debatten während der Sitzungen nicht viel zu spüren.

„Politik wird von Menschen gemacht über alle demokratischen Parteien hinweg ist ein persönliches Gespräch oft besser.“
Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender

Was die Mitglieder der Fraktion der Piratenpartei aus der zurückliegenden Legislaturperiode auf jeden Fall mitnehmen, ist viel (Fach-)Wissen sowohl über die thematischen Inhalte des RVR als auch über das Politiksystem als solches.
Doch leider fiel es über die ganze Zeit sehr schwer, dieses Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Zu groß ist das Desinteresse der Bevölkerung, der Presse und selbst der Parteikollegen vor Ort.

Wie geht’s weiter?

Schon zum Ende der Legislaturperiode Anfang 2020 sind fast 2/3 der Fraktionsmitglieder zur neu gegründeten DOS-Partei gewechselt.
Nicht zuletzt die Klimaproteste von „Fridays for future“ haben aufgezeigt, dass es dringend geboten ist, neben den digitalen auch ökologische Themen deutlich stärker auf die Agenda zu schreiben. Dies sehen viele Fraktionsmitglieder bei der DOS-Partei eher als bei den Piraten, die zugegebener Maßen heute nicht mehr mit der Piratenpartei von 2014 zu vergleichen ist. Zu deutlich ist die Erosion an Einfluss und Personen bei den Piraten zu spüren. Die Piraten haben sich überlebt – sie wissen es nur noch nicht. Aber Wähler hat es offensichtlich erkannt.

Im Regionalverband Ruhr wird es keine Fraktion der Piratenpartei mehr geben. Die Piraten scheiterten an der 2,5%-Hürde bei der neu eingeführten Direktwahl des Ruhrparlaments, auch wenn sie hie und da durchaus noch in den hiesigen Städten und Gemeinden vertreten ist (z.B. Dortmund oder sehr stark Witten)
Diese Hürde für kleinere Parteien hält (nicht nur) die Piratenpartei für undemokratisch. Doch letztendlich entschieden Gerichte anders, indem diese das Ruhrparlament mit Bezirksvertretungen kreisfreier Städte gleichsetzen.

Und auch wen der Wahlkampf für den Regionalverband Ruhr im Kommunalwahlkampf nur eine (sehr!) untergeordnete Rolle gespielt hat, so bekommt die Verbandsversammlung durch die Direktwahl eine neue, andere Legitimation. Die Hoffnung ist, dass dadurch die Verbandsmitglieder etwas eigenständiger agieren und sich nicht mehr so stark unter die Knute der Kommunen stellen lassen.

Was allerdings jetzt schon augenfällig ist, dass sich auch die Fraktionen der anderen, weiter in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien personell erneuert haben. Über 100 der ehemaligen Mandatsträger der letzten Wahlperiode werden dem neuen Ruhrparlament nicht mehr angehören. Und das nicht nur, weil die Verbandsversammlung nun etwas kleiner ist. Es sind viele neue Gesichter auf die Wahllisten der Parteien gehievt worden.

Allerdings wird es wohl noch zwei bis drei Wahlperioden brauchen, bis sich wirklich ein neues Selbstverständnis im Regionalverband Ruhr auch durchsetzt…

Fazit

Ohne lang zu lamentieren hat es der Wählerwille bei der Kommunalwahl im September deutlich gezeigt – eine Fraktion der Piratenpartei im Regionalverband Ruhr…


0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.