Sie hatten die Wahl…

In der 100jährigen Geschichte des Regionalverbandes wurde 2020 die Verbandsversammlung zum ersten Mal direkt von der Bevölkerung gewählt.

Bisher hat sich das Ruhrparlament durch Abordnungen der Städte gemäß deren Wahlergebnissen zusammen gesetzt.
Durch die Direktwahl soll „die Rolle des RVR gestärkt werden“ und „eine neue Form der Legitimation“ ergeben.

„Ein direkt gewähltes Parlament agiert deutlich unabhängiger, denkt eher regional statt lokal“, so die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel.

Schöne Worte, die mit der Realität nicht viel zu tun haben.
Zumal der Einfluss der Oberbürgermeister und Landräte, die seither keine wirklichen Freunde des RVR sind, in einem stimmberechtigten Kommunalrat, der die Organe des RVR „berät“  weiterhin starken Einfluss ausüben werden.

Wahlkampf anyone?

Leider wurde im Wahlkampf das Thema Ruhrparlament bei den allermeisten Parteien eher nebenbei und mit wenig Aufmerksamkeit geführt. Zu sehr standen die jeweiligen kommunalen Themen in den einzelnen Städten im Vordergrund.
Im Meer der Wahlplakate war oft kaum auszumachen, welche Kandidat*innen nun für den jeweiligen Stadtrat, gegebenenfalls Kreistag oder eben für den RVR antraten. Wenn überhaupt diese RVR-Kandidat*innen eigene Plakate hatten.

Auch der RVR selbst tat sich schwer, die Werbetrommel für diese erste Direktwahl der Verbandsversammlung zu werben. Und das trotz des „Jubiläumsjahres“ des RVR.
Zugegeben, die Corona-bedingten Einschränkungen und der Wegfall diverser geplanter Großveranstaltungen machte es nicht gerade einfacher.

Screenshot: www.rvr.ruhr

Aber ob die Idee eines aufblasbaren „Ruhr-Wa(h)ls“, der in den letzten Wochen vor der Wahl kurz auf verschiedenen Wasserflächen im Ruhrgebiet (z.B. Phönix-See in Dortmund) schwimmen gelassen wurde, tatsächlich die komplexen Themen des RVR angemessen repräsentiert, sei einmal dahingestellt.

Zumal die Idee nicht gerade neu ist

Aber auch Presse und Medien haben dem Thema nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. So wie sie traditionell mit RVR-Themen umgehen. Und das ist eines der größten Probleme der Idee einer „Metropole Ruhr“…

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass in einer (nicht repräsentativen) Umfrage zwei Wochen vor der Wahl kaum mehr als 20% der Befragten überhaupt von der Direktwahl des RVR wussten.

Eine Wahlbeteiligung von letztlich unter 50% kann und darf nicht einfach so hingenommen werden. Wenn sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten verweigern, kann von einer „neue Form der Legitimation“ wohl kaum die Rede sein….

Wahl-Ergebnisse

Die SPD, welche das Ruhrgebiet ja traditionell als ihre „Herzkammer“ betrachtet, konnte sich mit fast 30% der Stimmen immer noch knapp als stärkste Kraft behaupten – trotz massiver Verluste. Weder ein „Scholz-Effekt“ noch sonst ein vorgespieltes „Arbeiterpartei-Image“ scheint den Niedergang der „Genossen der Bosse“ wirklich aufhalten können. Aber für’s Ruhrgebiet reicht’s halt noch – zumindest solange die Generation der „das haben wir schon immer gewählt“ nicht gänzlich wegstirbt. Bei der Juniorwahl, kam die SPD lediglich auf 20,6%…

Gefolgt von CDU (27,18%) und den Grünen auf Platz drei (20,32%).
Dabei waren die Grünen (trotz der Querelen in den eigenen Reihen, dem Austausch der Fraktionsvorsitzenden ohne ein Wort des Dankes und der Kausa Tönnies) dem Bundestrend folgend die großen Gewinner der Wahl und haben im selben Umfang Stimmen hinzu gewonnen wie die SPD verloren hat.

Ob die bisherige GaGroKo (Ganz Große Koalition) aus SPD, CDU und Grünen nach diesem Wahlergebnis weiter bestehen wird, ist fraglich. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die SPD und die Grünen ohne die CDU weiter machen – so wie in der vorletzten Wahlperiode des RVR.
Bussines as usual …

Und deshalb ist absehbar auch nicht mit der dringend notwendigen politischen Kehrtwende zu rechnen, weg von stets wirtschaftsfreundlicher Industriepolitik hin zu einer Klima- und Umweltpolitik, welche das (Über-)leben der Menschen vor die Interessen von Unternehmen und Shareholdern stellt. Zu sehr haben die Grünen (nicht nur im RVR) bewiesen, dass sie im Zweifel ihre Parteigrundsätze der Macht und dem politischen Einfluss unterordnen.

Natürlich wäre auch eine Koalition aus CDU und Grünen denkbar. Vielleicht als weitere Weiche für eine solche Koalition auch auf Bundesebene im nächsten Jahr.
Das wäre dann das Fatalste, was alle Klimaaktivisten befürchten…

Oder aber eine GroKo aus SPD und CDU nach Bundesvorbild.
Was sehr wahrscheinlich den weiteren Niedergang der SPD weiter beschleunigen wird. Schließlich sind die Sozialdemokraten aus solchen GroKos immer als Verlierer hervor gegangen. Was die Genossen aber bisher offensichtlich nicht stört…

So oder so oder so – irgendwie scheinen alle Konstellationen nicht wirklich hoffnungsvoll in die Zukunft des Ruhrgebietes blicken zu lassen…

Neben diesen drei „großen“ Fraktionen wird auch die AfD (7,06%), die LINKE (4,11%) und die FDP (3,69%) im RVR vertreten sein.

Die in Teilen faschistische AfD hat zwar ihr Ergebnis deutlich erhöhen können (besonders erschreckend deren Ergebnis in Gelsenkirchen von 12,8%), aber da diese Fraktion in der Vergangenheit kaum eigene Anträge gestellt hat ist auch mit mehr Sitzen nicht mit großem Impact zu rechnen. Dennoch ist es für Demokraten nur schwer zu ertragen, dass diese Rechtspopulisten trotz all dem von ihnen verbreiteten Hass und Hetze und trotz ihrer auf allen Ebenen fehlenden Lösungsvorschlägen weiterhin das Parlament stören und sabotieren werden. Denn mehr als Stören und Sabotieren hat dieser „parlamentarische Arm des Rechtsextremismus“ bisher noch nie leisten können. Nirgendwo.

Enttäuscht hat die LINKE, die selbst mit einem deutlich besseren Ergebnis gerechnet hatte. Sowohl bei der RVR-Wahl als auch in den Kommunalparlamenten musste sie verhältnismäßig starke Verluste (1/5 ihrer Wählerstimmen) hinnehmen.

Nur knapp den Einzug in die Verbandsversammlung hat die Partei DIE PARTEI (2,16%) verpasst.
Was fast ein bisschen Schade ist – dem Ruhrparlament hätten die Satiriker sicher gut getan.

Allerdings gab es – im Gegensatz zu den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen – eine 2,5%-Hürde, welche es für die kleineren Parteien und Bewerber schwer machte in dieses Gremium einzuziehen. So blieben wegen dieser undemokratischen Hürde wieder einmal fast 10% der Wählerstimmen unbeachtet.
Auch die Piratenpartei hat es nicht geschafft, diese Hürde zu nehmen.
Am Ende hat es dazu geführt, dass die „großen, etablierten Parteien“ in der Verbandsversammlung wieder unter sich sind.

Bussines as usual …

 

Sitzverteilung

Die neu gewählte Verbandsversammlung ist nach diesem Ergebnis deutlich kleiner als in der letzten Legislaturperiode. Von ehemals 138 Sitzen ist das Ruhrparlament nun auf 91 Sitze geschrumpft.

Und diesmal hatte die SPD wohl auch genügend Personen aufgestellt.

Was besonders auffällt: von den ehemals 138 Mitgliedern der Verbandsversammlung sind an die 100 Personen nicht wieder neu angetreten. Besonders die Fraktion der Grünen hat sich grundlegend erneuert – nur drei Mitglieder der neuen Fraktion waren auch schon beim letzten Mal dabei.

Was noch auffällt: nur drei Fraktionen sind paritätisch mit Frauen und Männern besetzt!
Die der SPD, der Grünen und der Linken. Bei der CDU liegt das Verhältnis bei 2:1 zu Ungunsten der Frauen. Bei der AfD kommt auf 6 Männer nur 1 Frau und die FDP-Fraktion hat überhaupt keine weibliche Mitglieder.
Das ist 2020 wirklich ein Armutszeugnis!

Die Ergebnisse im Detail:
SPD 538.253 29.38 %
CDU 497.915 27.18 %
GRÜNE 372.154 20.32 %
AfD 129.309 7.06 %
DIE LINKE 75.282 4.11 %
FDP 67.635 3.69 %
Die PARTEI 39.619 2.16 %
TIERSCHUTZ hier! 36.461 1.99 %
FW FREIE WÄHLER 14.674 0.80 %
PIRATEN 12.910 0.70 %
Volt 9.455 0.52 %
DAL 7.296 0.40 %
UWG: Freie Bürger 5.456 0.30 %
UBP 5.211 0.28 %
ÖDP 4.926 0.27 %
NATIONALES BÜNDNIS RUHRGEBIET 4.225 0.23 %
iGemRuhr 3.561 0.19 %
DIE VIOLETTEN 2.679 0.15 %
Bündnis C 1.885 0.10 %
Basisdemokratie jetzt 1.831 0.10 %
Aktiv 1.068 0.06 %
Wahlberechtigte 3.977.676
Wähler/innen 1.866.885 46,93 %

 

Zum Vergleich die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen im Ruhrgebiet (zusammengefasst):

Fazit

Die Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhr direkt wählen zu lassen ist ein längst überfälliger Schritt. Das ist nur zu begrüßen und daher durchaus

Aber: Solange die Parteien im Wahlkampf das Thema RVR so stiefmütterlich behandeln, ist es mit einer „Stärkung“ des RVR und einer „neuen Form der Legitimation“ nicht weit her…

Eine andere Politik im RVR ist erst recht nicht zu erwarten. Dafür haben sich die Vertreter der großen Parteien viel zu sehr mit ihrem StatusQuo angefreundet.

Und die 2,5%-Hürde ist sowieso grundsätzlich als undemokratisch und gewollte Ausgrenzung kleinerer Parteien abzulehnen!


0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.