Am 23. März fand die erste Verbandsversammlung des RVRs im Jahre 2018 statt. Wir geben Euch einen kleinen Rückblick zu den zwei bemerkenswertesten Dingen:

Wer ein Mandat in einer Kommune, einem Verband, einem Land oder im Bund innehat, ist sich in der Regel darüber im Klaren, welche Kompetenzen an die jeweilige Vertretung geknüpft sind. Ein Stadtrat entscheidet über andere Dinge, als eine Verbandsversammlung, eine Verbandsversammlung über andere Dinge als ein Landtag, usw. Aber es gibt natürlich immer einen Weg, ein politisches Statement über die eigentlich zugewiesene Kompetenz hinaus zu vertreten. Dieser Weg nennt sich Resolution. So kann eine Kommune zum Ende des Krieges in Kobane auffordern oder ein Land sich zum Freihandelsabkommen mit den USA äußern.

Auch die Verbandsversammlung hat die Form der Resolution in den vergangenen Jahren gerne genutzt. Ob es um Olympia im Ruhrgebiet oder um die Erhaltung des Stahlstandortes Ruhrgebiet ging.

In der aktuellen Sitzung gab es eine Resolution zu einem Thema, das in den Aufgabenbereich des Bundes fällt, nämlich eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten der Metropole Ruhr, initiiert von den Linken, mitgetragen von der GroKo bestehend aus CDU, SPD und Grünen (siehe Resultion-Vorlage): Aufgrund der überdurchschnittlichen Aufwendungen, die die strukturschwachen Ruhrgebietskommunen im Sozialbereich aufwenden müssen, seien sie an die Grenzen der Sparpolitik angelangt und leiden unter Investitionsstau. Daher müssen Land und Bund, so die Resolution, einen Altschuldenfonds einrichten und die Sozialfinanzierung neu ordnen.

Es ist nicht so, dass wir RVR-Piraten die Inhalte der Resolution nicht unterstützen können. Aber sie fallen nicht in das Aufgabengebiet des RVRs. Genauso wenig wie Olympia oder der Stahlstandort. Resolutionen erfüllen unserer Meinung nach nur den Zweck, auch mal etwas zum Thema gesagt zu haben, ohne dass wirkliches Engagement dahintersteht. Wenn CDU und SPD im RVR tatsächlich eine Änderung der Kommunalfinanzen bewirken wollen, sollen sie ihren Fraktionen auf Landes- und Bundesebene richtigen Druck machen.

Dass der Zweck der Resolution nicht einmal unter den Fraktionen, die sich eingebracht hatten, auf einer gemeinsamen Basis stand, zeigte die Diskussion, die sich nach der begründenden Rede der Fraktion der LINKEN entbrannte. Über die Begründung der Resolution reagierte die GroKo so aufgebracht, dass sie sogar eine Änderung der Geschäftsordnung dahingehend forderte, Resolutionen nicht mehr begründen zu dürfen.

Anstatt sich über Resolutionen zu zerstreiten, deren Wirkkraft doch sehr zweifelhaft ist, sollten wir uns doch vielmehr auf die Themen konzentrieren, die in unseren Kompetenzbereich liegen und dazu rege politische Diskussion und Teilhabe zulassen.

Doch ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung, nämlich die Neufassung der Betriebssatzung der Einrichtung RVR Ruhr Grün (kommt natürlich nicht so spannend daher wie Kommunalfinanzen) wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion verschoben. In den zuvor behandelnden Ausschüssen wurde das Thema bereits immer wieder geschoben, obwohl Änderungsvorschläge eingebracht worden waren und Diskussionsbedarf untereinander bestand.

Wir sehen eine Schieflage in der politischen Debatte im RVR, wenn mehr über Themen außerhalb als innerhalb unserer Zuständigkeiten gestritten wird.

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