RVR-Piraten beantragen die Pflicht zur Öffentlichkeit für den Kommunalrat

´Dirk Pullem Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion der RVR-Piraten beantragt auf der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 11. März, die Bestimmungen zum Kommunalrat im Sinne der Öffentlichkeit zu ändern.

Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen und soll ab diesem Jahr die Verbandsversammlung beraten, um so die Zusammenarbeit der Kommunen und dem RVR zu stärken. Die geplante Änderung der Verbandsordnung sieht zudem vor, dass der Kommunalrat weitere Beigeordnetenkonferenzen bilden kann, deren Mitglieder Empfehlungen des Kommunalrates vorberaten. Bislang ist nicht geplant, dass der Kommunalrat öffentlich tagt.

Dies ist jedoch für die RVR-Piraten unabdingbar. Nach ihrem Änderungsantrag sollen nicht nur die Mitglieder der Verbandsversammlung an den Sitzungen des Kommunalrates teilnehmen können, sondern auch die Menschen im Ruhrgebiet sollen die Arbeit des Kommunalrates verfolgen können. Die Unterscheidung zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Teil kann dabei nach Ansicht der RVR-Piraten analog zu den Bestimmungen für die Verbandsversammlung geregelt werden. „Es gilt doch für die gesamte Arbeit des Regionalverbandes, also für alle Sitzungen der Ausschüsse und der Verbandsversammlung, das Gebot der Öffentlichkeit. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb dies nicht auch für den Kommunalrat festgeschrieben werden soll“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der RVR-Piraten, Dirk Pullem. „Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen dies so sehen und unserem Änderungsantrag zustimmen werden.“

Dass der Kommunalrat Beigeordnetenkonferenzen bilden kann, halten die RVR-Piraten für überflüssig angesichts der bereits schon bestehenden beratenden Gremien zwischen den Kommunen und dem Regionalverband und möchten diesen Passus aus der Verbandsordnung gestrichen wissen. „Ziel soll doch eigentlich sein, ohne aufgeblähten Verwaltungsapparat die Arbeit für die Menschen im Regionalverband voranzubringen. Wir halten es daher für unnötig, zusätzliche Beratungsgremien zu bilden, die die Kosten in die Höhe treiben“, so Dirk Pullem.

Den Antrag dazu findet ihr unter Initiativen