Seit dem 27. August 2018 wird der Entwurf des Regionalplans in den einzelnen Kommunen der Metropole Ruhr ausgelegt, damit die Öffentlichkeit sich mit ihm auseinandersetzen und zu ihm äußern kann.[1] Bis zum 1. März 2019 können die Menschen im Ruhrgebiet ihre Äußerungen beim Regionalverband Ruhr einbringen. Dieser wiederum muss die Äußerungen auswerten und in Folge auf eine Einigung hinarbeiten, bis der Regionalplan endgültig beschlossen wird.

Wie aber, fragt sich die Fraktion der Piratenpartei im RVR, erfahren die Menschen in der Metropole Ruhr, dass sie sich zum Regionalplan äußern können und was er überhaupt für sie bedeutet? Schließlich legt der Regionalplan die Ziele für die räumliche Entwicklung des Ruhrgebiets in den nächsten 15 bis 20 Jahre fest. Und dies betrifft natürlich nicht nur Wirtschaftsunternehmen in ihrer Standortfrage, sondern vor allen Dingen alle Menschen, die im Ruhrgebiet leben. Es macht für sie einen Unterschied, ob eine Fläche zum Beispiel als Grünzug oder als Siedlungsgebiet ausgezeichnet ist.

Daher haben die RVR-Piraten an die Fachbereiche für Stadtplanung in jeder Kommune des Ruhrgebiets folgende Anfrage gesendet:

Über welche Kanäle werden die Menschen in Ihrer Kommune darüber informiert, dass der Entwurf des Regionalplans ausliegt und ihre Beteiligung erbeten ist?

Wird es von Ihrer Seite aus Veranstaltungen geben, um die Menschen in Ihrer Kommune über den Inhalt und die Reichweite des Regionalplans zu informieren?

Wie gehen Sie mit Stellungnahmen um, die nicht direkt bei der Regionalplanungsbehörde des Regionalverband Ruhr, sondern bei Ihnen eingehen?

Zusätzlich haben die RVR-Piraten in den Kreisen angefragt, wo der Regionalplan in den kreisangehörigen Städten ausgelegt wird. Denn die alleinige Auslegung im Kreishaus stellt für die Menschen, die weiter entfernt leben (was in den großflächigen Kreisen wie Wesel die Regel ist), einen erheblichen Aufwand dar und fördert somit nicht eine breite Beteiligung.

Die Antworten der Fachbereiche werden die RVR-Piraten auf dieser Seite gesondert veröffentlichen.

[1] https://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/regionalplanung/regionalplan-ruhr.html – unter „Öffentliche Auslegung“

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