RVR-Piraten sehen die kommunale Demokratie durch die Sperrklausel geschwächt

´Dirk Pullem Fraktionsvorsitzender

Rot-Grün und CDU haben sich am Dienstag, den 22. September darauf geeinigt, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Vielzahl der kleinen Parteien die Handlungsfähigkeit des Rates einschränke, da Beschlussfassungen unnötig erschwert werden würden. Vor der Sommerpause hatten die großen Parteien zur Stützung dieser These ein von der SPD eigens in Auftrag gegebenes Gutachten der Ruhr-Universität Bochum herangezogen. Mit einer Sperrklausel würde die kommunale Demokratie wieder gestärkt werden, argumentieren die genannten Parteien.

Die Fraktion der Piraten im RVR sehen in der geplanten Einführung der 2,5 Prozenthürde vielmehr den Versuch, die kritische und doch konstruktive Arbeit der kleinen Parteien in den Räten zu verhindern und stattdessen die eigenen politischen Ziele durchzudrücken ohne, dass sie auf unbequeme Weise hinterfragt werden. In den Jahren 1999 verkündete der Verfassungsgerichtshof NRW und 2008 das Bundesverfassungsgericht, dass es bei Kommunalwahlen nur unter ganz strengen Bedingungen eine Sperrklausel geben darf. Laut BvK1/07, Absatz-Nr. 126 des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 ist eine Vereinfachung der Beschlussfassung ausdrücklich kein ausreichender Grund. Und konstatiert, dass Demokratie das Auseinandertreffen verschiedener Positionen und das Finden von Kompromissen voraussetzt.

„Die Einführung der Sperrklausel sehen wir als einen deutlichen Verstoß gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Kommunale Demokratie lebt von kleinen Parteien, von Bürgerinitiativen, die sich für ihre Stadt einsetzen. Wenn die großen Parteien dies aus Bequemlichkeit streichen möchten, ist eine weitere Politikverdrossenheit vorprogrammiert. Und so wird die kommunale Demokratie sicherlich nicht gestärkt“, meint dazu der Fraktionsvorsitzende der Piraten im RVR, Dirk Pullem.

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