Der Regionalplan Ruhr wird enorme Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Ruhrgebiets haben. Die Menschen der Region sind dazu aufgerufen, ihre Einwände und Verbesserungsideen zum Planwerk einzureichen! Wir raten, davon Gebrauch zu machen!

Proteste in Witten gegen ein im Stadtteil Stockum geplantes Gewerbegebiet

In zahlreichen Kommunen des Ruhrgebiets wurden bereits Stellungnahmen der jeweiligen Stadt zum Regionalplan Ruhr abgestimmt. Vielfach kam es dabei zu kontroversen Diskussionen, beispielsweise um neue vorgesehene Gewerbegebiete. Auch und gerade wenn der lokale Stadtrat nicht in Ihrem Sinne abgestimmt hat, sollten Sie Gebrauch davon machen, selbst eine eigene Stellungnahme einzureichen! Über den Regionalplan Ruhr entscheidet letztlich die Verbandsversammlung des RVR („Ruhrparlament“) und nicht die Städte oder Landkreise. Viele gut begründete Stellungnahmen zu einem bestimmten Thema könnten durchaus die Politiker*innen in der Verbandsversammlung und die Verwaltung des RVR dazu bringen, einzelne Planungsvorhaben noch einmal zu überdenken!

Schreiben Sie also Ihre eigene Stellungnahme im öffentlichen Beteiligungsverfahren des Regionalverbands Ruhr! Das ist einfach möglich:

  • E-Mail an: regionalplanung [at] rvr [dot] ruhr
  • Oder per Post an: RVR, Referat 15, Postfach 10 32 64, 45032 Essen
  • Anschrift, Vor- und Nachname müssen ersichtlich sein
  • Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge sollten möglichst konkrete Formulierungen enthalten und einen klaren Bezug erkennen lassen. Bei Anregungen zu zeichnerischen Festlegungen sollte zudem die betroffene Fläche benannt werden.
  • Je mehr Menschen sich zu einem Thema beteiligen und gut begründete Stellungnahmen einreichen, desto eher wird es von Politik und Verwaltung wahrgenommen! Allerdings sollten keine Musterschreiben verwendet werden, sondern jeder und jede seine Argumente selbst formulieren!

Bitte denken Sie daran, dass die Vorschläge bis zum 1. März beim RVR eingetroffen sein müssen!

Wie geht es weiter?

Nach dem Ende des öffentlichen Beteiligungsverfahrens will der Regionalverband Ruhr nach eigenen Angaben folgendermaßen vorgehen:

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind bei der Erarbeitung und Aufstellung des Regionalplans im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr erhält unter anderem eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Belange aus der Beteiligung berücksichtigt wurden, und entscheidet auf dieser Grundlage über die Aufstellung des Regionalplans Ruhr durch Beschluss.

Website des RVR zum öffentlichen Beteiligungsverfahren

Wir Piraten werden darauf drängen, dass die Beteiligung auch tatsächlich verbindliche Auswirkungen auf die Planung haben wird und die Menschen gehört werden!