Kleiner Blick auf den Verbandsausschuss

Oder das immer gleiche große Schieben

Der aktuelle Stand des Regionalplans wurde am 14. November der Öffentlichkeit vorgestellt

Bevor auf der nächsten Verbandsversammlung am 15. Dezember vornehmlich der Haushalt 2018 im Mittelpunkt stehen wird, möchten wir Euch einen Einblick geben in andere Themen, die am 4. Dezember schon vorberatend im Verbandsausschuss besprochen worden sind.

Auffällig ist erneut, wie viele Projekte auf die lange Bank geschoben werden, sei es aus politischem Kalkül oder aus nicht ausreichender Kapazität.

Beispielsweise sollen 2018 Radwegeprojekte an bestehenden Landstraßen umgesetzt werden, die bereits 2003, also vor 15 Jahren, beschlossen worden sind, die aber mangels Planungskapazität bislang nicht angegangen wurden. Ganz davon abgesehen, dass es für Radfahrer und Fußgänger in den Kommunen eine Zumutung ist, Jahr für Jahr auf einen eigenen sicheren Weg vertröstet zu werden, sind auch die veranschlagten Kosten für den Radwegebau so kaum zu halten.

Bei der Einbringung und Umsetzung des Regionalplans Ruhr dagegen gibt sich die CDU-Fraktion ganz bewusst als Bremsklotz. Seit 2011 geht der Bereich Planung des RVR auf dem Weg zum fertigen Regionalplan Ruhr auf die Kommunen zu, um in einem Regionalen Diskurs Transparenz herzustellen. Immer wieder haben die Fraktionen im RVR den aktuellen Sachstand vorgelegt bekommen, bis am 14. November der aktuelle Stand auch der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Mit dem Wechsel der Landesregierung und der Novellierung des Raumordnungsgesetzes sieht nun aber vor allem die CDU-Fraktion Beratungsbedarf (mit der neuen Landesregierung?), um noch Änderungen einbringen zu können. Und so verschiebt sich die Einbringung des Regionalplans noch einmal weiter.

Ebenfalls dem Wechsel der Landesregierung geschuldet ist nun die Planungsunsicherheit bei der IGA 2027. Hatte die vorherige Landesregierung sich noch klar zur IGA bekannt, lässt die neue Landesregierung ein solches Bekenntnis missen. Dies ist jedoch besonders für die Frage nach der Finanzierung Voraussetzung.

Und was ist eigentlich mit dem Radschnellweg 1? Groß angepriesen als mutiges Vorzeigeprojekt verliert er sich in Kleinklein. In Essen soll im Bereich der Rheinischen Bahn eine Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard gebaut werden. Auch hier werden die Fragen nach der Finanzierung geschoben und geschoben, dabei wird jetzt schon erst für 2020 mit der Fertigstellung der Brücke gerechnet. Wann sollte der RS1 noch mal in Gänze zu befahren sein?

Keine Fragen hat die CDU-Fraktion jedoch, wenn es um die Ausbildungsplätze im RVR geht. Der Eigenbetrieb RVR Ruhr Grün bildet momentan über Bedarf aus. Grund für die CDU-Fraktion, die Ausbildungsplätze ganz einfach zu verringern. Dabei vergisst sie, dass die in RVR Ruhr Grün Ausgebildeten aufgrund des hohen Niveaus der Ausbildung von den Arbeitgebern aus der Region immer mit Handkuss genommen werden und dass der Regionalverband Ruhr mit Vorbildcharakter sich weiterhin als zuverlässiger Auszubildender geben sollte. Bildung in Zusammenhang mit Zukunft wird doch sonst von der CDU-Fraktion immer gerne herbeizitiert.