Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Städte und Kommunen dürfen ohne Regelung des Bundes Dieselfahrverbote erteilen.[1] Wir RVR-Piraten begrüßen dieses Urteil, halten die Reaktion jedoch für verspätet und für nicht weitreichend genug.

Warum muss erst die EU-Kommission der Bundesregierung auf die Finger klopfen, damit drastische Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in vielen deutschen Städten erfolgen, fragen wir uns. Viel früher hätten Bund, Länder und Kommunen an langfristig ausgerichteten Konzepten für die Verbesserung der Luftqualität und damit auch der Lebensqualität arbeiten müssen. So wären uns Schnellschüsse erspart geblieben, die vor allen Dingen zu Lasten der Menschen vor Ort gehen.

So sehr wir Dieselfahrverbote begrüßen: Wir können nachvollziehen, dass die Hauruck-Aktion den Ottonormalverbraucher vor Alltagsprobleme stellt. So sehr wir uns auch gefreut haben, dass die Bundesregierung tatsächlich mal über fahrscheinlosen Nahverkehr (ÖPNV) nachdenkt: Die natürlich überforderte Reaktion der Kommunen auf diesen Überraschungsvorschlag wird dem fahrscheinlosen ÖPNV vorschnell den Stempel „nicht umsetzbar“ verpassen.

Die Piratenpartei hat sich schon vor Jahren für ein Umdenken in der Verkehrspolitik eingesetzt und unter anderem Studien zum fahrscheinlosen ÖPNV angestellt. Wären Bund und Land den Vorschlägen frühzeitig und überlegt nachgegangen, stünden wir nicht jetzt vor dem Dilemma, kopflos Entscheidungen erzwingen zu müssen.

Wenn wir also wirklich Luft- und Lebensqualität in unseren Kommunen erreichen wollen, brauchen wir ein Konzept, das Autos, Nahverkehr und Fahrrad zusammen einschließt. Wir haben im Ruhrgebiet schon erste Ansätze mit Carsharing, ausgebauten Radwegen und Fahrradverleihsystemen. Doch viel zu oft erleben wir, dass den guten Ansätzen statt einer konsequenten Verfolgung der Riegel vorgeschoben wird.

Was wir also brauchen, sind zum Beispiel:

  • Verbesserung des Nahverkehrs, z.B. durch bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsbetriebe
  • Ausbau der ruhrgebietsweiten Radwege, ohne Verzögerung durch kommunale Alleingänge
  • Der Mix macht’s!: Entwicklung einer Rruhrgebietskarte, um Nahverkehr, Carsharing und Fahrradleih einfach zu kombinieren

Was sind Eure Vorschläge, die langfristig angegangen werden sollten?

[1] https://www.bverwg.de/pm/2018/9

Kategorien: Mobilität

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