RVR-Piraten lehnen Videoüberwachung in den Innenstädten des Ruhrgebiets ab

KameraüberwachungDie RVR-Piraten kritisieren die Strategie des Innenministers Jäger, in den Innenstädten die Videoüberwachung auszuweiten. Nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW die Kreispolizeibehörden aufgefordert, Brennpunkte, an denen Kameras für mehr Sicherheit sorgen könnten, zu benennen. Denn an solchen Orten ist die Videoüberwachung laut Paragraph 15a des Landespolizeigesetzes gestattet. Im Ruhrgebiet sollen nach aktueller Meldung des Ministeriums bestimmte Plätze in Dortmund, Duisburg und Essen mittels Videotechnik überwacht werden.

Für die RVR-Piraten ist Videoüberwachung nicht der richtige Weg, um Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Studien haben belegt, dass das subjektive Sicherheitsempfinden durch die Videoüberwachung nur kurzfristig verbessert wird. Vielmehr stellt die Totalüberwachung alle Menschen in den Städten unter Generalverdacht. Die Straftäter dagegen weichen auf nicht überwachte und für die Polizeikräfte zunächst einmal unbekannte Orte aus.

„Wichtiger als Kameras ist an den Brennpunkten der Innenstädte die reale Präsenz der Polizeikräfte. Polizeikräfte, die vor Ort sind, die die Gegebenheiten kennen, an die sich die Menschen in gefährlichen oder auch beunruhigenden Situationen direkt wenden können. Ironischerweise haben ja auch die Kameras am Kölner Hauptbahnhof in der nun viel zitierten Silvesternacht kaum zur Aufklärung beigetragen. Warum also soll die Kameraüberwachung jetzt das Non­plus­ul­t­ra bei der Kriminalitätsbekämpfung sein“, wundert sich Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten.

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