Am 14. Dezember 2018 wurde der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.

Dies ist das Manuskript für die Haushaltsrede der Fraktion der Piratenpartei im RVR. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.

„Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerne würde ich an dieser Stelle auch die Hörerinnen und Hörer der Aufzeichnung begrüßen und damit unsere Arbeit hier im Ruhrparlament bekannter machen.

Stattdessen beschweren wir uns darüber, dass wir nur stiefmütterlich vom WDR und anderen Medien behandelt werden und dass über die Verbandsversammlung und ihre Entscheidungen nicht flächendeckend im Ruhrgebiet berichtet wird. Das trifft besonders, da in zwei Jahren eine neue Wahl mit neuem Modus ansteht. Die Menschen im Ruhrgebiet sollen die neuen Mitglieder wählen und kennen kaum dieses Parlament, geschweige denn, was hier entschieden wird – und ja, dazu gehört auch, wer etwas wie begründet und beschließt.

Immerhin ist eine Aufklärungskampagne über die Arbeit des RVR und der Verbandsversammlung für die nächsten zwei Jahre geplant – etwas, das wir Piraten direkt nach unserem Einzug in diese Versammlung gefordert hatten. Aber wir müssen im Sinne der Transparenz noch mehr machen: Wir müssen den Menschen endlich die Möglichkeit geben, sich wenigstens die Aufzeichnung dieser Versammlung, die bislang nur für unseren „inneren Zirkel“ freigegeben sind, anzuhören. So kann jeder sich selbständig ein Bild von unserer Arbeit machen. Gleich nebenan, im Essener Rathaus, ist dies sogar als Livestream und per Aufzeichnung möglich – seit vielen Monaten – in Ton und! Bild.

Zum Thema Aufklärung gibt es aber noch mehr zu tun.

In den letzten Jahren und gerade in den letzten Monaten hat sich immer mehr gezeigt, dass Antisemitismus in Deutschland immer noch bzw. wieder hoffähig ist. Antisemitismus zieht sich durch alle kulturellen Schichten und Bildungsebenen. Gerade im Sommer durften wir erleben, dass selbst Akteure, die in der hiesigen Kulturlandschaft eine bedeutende Rolle spielen davor nicht gefeit sind, antisemitischen Äußerungen Vorschub zu leisten – Das ist nicht akzeptable ‑ Aber auch die direkten verbalen und körperlichen Angriffe auf Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft haben leider erschreckend zugenommen. Auch wir hier im Kleinen haben eine Verantwortung für die Politik im Großen. Wir halten es daher für dringend erforderlich, Projekte und Aktionen im Bereich von Kultur und Sport zu fördern, die sich explizit dieser Entwicklung entgegenstellen. Wir müssen gemeinsam ein klares Zeichen setzen. Weder auf kultureller noch auf persönlicher Ebene hat Fremdenfeindlichkeit etwas bei uns zu suchen.

Das Thema Digitalisierung treibt nach wie vor seine ganz besonderen Blüten. Egal, ob sie es Neuland oder „unbeschrittenes Terrain“ nennen. Es ist und bleibt falsch. Das Internet ist da und wird von immer mehr Menschen für immer mehr Dinge genutzt. Egal welches Ziel wir in Deutschland erreichen. Jemand hat es vor uns erreicht. Das ist kein Neuland. Das ist kein unbeschrittenes Terrain.

Je länger wir zögern, desto mehr müssen wir uns anstrengen, später aufzuholen. Das Ruhrgebiet ist dabei ein gutes Beispiel, wie unterschiedlich Deutschland im Bereich Breitband ausgebaut ist. Wenn es in den Ballungsgebieten mittlerweile 50-100 Mbit/s gibt, sind es in den Randbereichen immer noch nur 3-6 Mbit/s. Wir PIRATEN werden dabei nicht aufhören einen flächendeckenden Breitbandausbau zu fordern. Wir wollen, dass es einfach egal ist, ob man in der Bochumer Innenstadt arbeitet oder auf einem Bauernhof in Breckerfeld wohnt. Ein schnelles Internet bereichert unser Leben, verbindet uns mit anderen Menschen und ermöglicht uns freier zu arbeiten. Weil wir davon ausgehen, dass wir hier in der Metropole Ruhr nicht nur hinterherlaufen wollen und das Digitale auch nicht vor dem Milchautomaten in Breckerfeld Halt machen soll, halten wir es für wichtig, dass wir uns in der Metropole Ruhr in diesem Bereich stetig und mutig weiterbewegen.

Im Haushaltsplanentwurf werden Maßnahmen dargestellt, wie die Verwaltung die digitale Transformation in ihrer Arbeit implementiert. Aber digitale Transformation darf nicht nur Verwaltungsarbeit meinen. Digitale Transformation muss auch Kultur und Sport meinen. Und das nicht zaghaft, durch ein nicht ausgedrucktes PDF-Dokument, sondern laut, faszinierend und spannend. Im Bereich Kultur und Sport sind die Möglichkeiten dieser Transformation geradezu grenzenlos. Egal, ob wir von der digitalen Produktion oder vom digitalen Konsum sprechen.

Das Thema Game Design als Kunstform nimmt weltweit einen immer größeren Stellenwert ein. Nur wir in Deutschland hinken einmal hinterher und diskreditieren dies als die Spielwiese verrückten Vögel. Dabei wäre gerade hier eine Möglichkeit zu zeigen, wie frisch und ideenreich unsere Region ist.

Das Thema E-Sport ist bei der Jugend und bei jungen Erwachsenen bereits seit Jahren angekommen. Wir sollten daher zeigen, dass wir nicht bei Schach und Turnvater Jahn stehen geblieben sind. Dafür reichen aber nicht ein paar Alibiaktionen bei der nächsten Veranstaltung. E-Sport muss viel stärker mit eigenen Programmpunkten auf den Ruhrgames verankert werden.

Uns bietet sich in der bunten Metropole Ruhr die Chance, beim Thema Kultur und Sport mutig neue Wege zu gehen, um so ein Vorreiter in diesen Bereichen in Deutschland zu werden. Und an die Ökonomen unter uns: Eine vielfältige digitale Kunst- und Sportszene sorgt auch dafür, dass sich Fachkräfte gerne hier niederlassen.Dazu gehören selbstverständlich auch saubere Luft, ein ÖPNV, der den Namen verdient und wie schon oben erwähnt ein schnelles Internet – überall.

Aber wir müssen nicht warten, bis das flächendeckende WLAN im ganzen Verbandsgebiet nach zäher Arbeit mit zig Akteuren endlich realisiert worden ist. Wir können jetzt anfangen, wo es aufgrund unserer Verantwortung schon jetzt möglich ist: in den Revierparks.

Dass Menschen an allen Orten in der Lage sein wollen, digital zu arbeiten und zu kommunizieren, ist heute keine Schlagzeile mehr wert. Gerade jüngere Menschen, Student*innen wie auch Fachkräfte arbeiten gerne in der der Natur und nicht nur in Büros und Arbeitszimmern. Warum also bieten wir nicht freies WLAN in den Revierparks an? Und unter freiem WLAN verstehen wir selbstverständlich nicht nur kostenfrei, sondern auch werbefrei und ohne Preisgabe von persönlichen Daten. Dadurch werten wir die Revierparks auf, machen sie für neue Zielgruppen interessant und zeigen zudem, dass wir wissen, wie Arbeiten heute aussehen kann.

Unter dem Eindruck des endgültigen Steinkohleausstiegs erkennen wir, dass man sich nicht langfristig globalen Trends entgegenstellen kann. Heute haben wir noch die Möglichkeit und das Potential unserer Metropole ein neues, positives Gesicht zu geben. Damit die traditionelle Grußformel des Ruhrgebiets nicht nur an das erinnert was einmal war.

Glück auf.

Tabelle der Hauhaltsanträge für das Jahr 2019