Die RVR-Piraten zum Haushalt 2017

oder: Imagekampagne für 4 Millionen –  Nicht mit uns

Am Freitag, den 9. Dezember, tagte zum letzten Mal in diesem Jahr das Ruhrparlament. Prominenter Tagesordnungspunkt der Verbandsversammlung war die Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2017. Ein Haushalt, der nicht ausgeglichen ist. Stattdessen geht es mit einem Betrag von 4 Millionen Euro an die Ausgleichsrücklagen. 4 Millionen Euro, die für eine neue Standortmarketingkampagne ausgegeben werden sollen.

Die meisten Parteien und Fraktionen sehen die Haushaltsrede als das Kernstück der Haushaltsdebatte an, versehen sie mit vielen Worthülsen, ohne dabei zum Punkt zu kommen. Die RVR-Piraten haben sich dagegen „erfrischend kurz“ gehalten, wie es der Verbandsvorsitzende ausdrückte, um das wesentliche Problem des Haushaltsplans zu benennen.

Hier der Wortlaut der Haushaltsrede der RVR-Piraten:

„Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich kurz halten.

Das Ruhrgebiet ist wie ein Haus in dem die Struktur marode ist
Die Wasserleitungen tropfen, die Treppe hat Löcher und der Fahrstuhl ist seit Jahren defekt.
Und alles, was Sie planen, ist, eine Werbeagentur damit zu beauftragen, ein neues „Zu vermieten“-Schild draußen aufzustellen, am besten noch mit einem schicken Logo versehen.

So wirkt Ihre geplante Imagekampagne auf die Menschen im Ruhrgebiet. Und auch auf uns.
Versuchen Sie die Probleme im Kern anzugehen und nicht sie mit einem Pott teurer Farbe zu übertünchen.

Auch Ihre Pläne für die Förderung der Kultur ist nichts anderes als eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Es gibt keine Bereitschaft, sich von gescheiterten Projekten wie dem Chorfestival zu verabschieden, um einmal neue Wege zu gehen. Stattdessen wird lieber versucht, allem gerecht zu werden und dabei wird man dann nichts und niemandem gerecht. Zeigen Sie doch mal ein wenig Mut.

Bei den Freizeitgesellschaften können wir das gleiche beobachten.
Unsere Position ist entweder eine reine Kommunalisierung oder eine reine Regionalisierung der Freizeitgesellschaften. Dass die geplante Mischform scheitert, sehen wir nun.

Prinzipiell haben wir nichts gegen eine Steigerung der Umlage, sofern man damit wichtige Strukturmaßnahmen für das Ruhrgebiet finanziert und es so zu einer lebens- und liebenswerten Metropole ausbaut. Für eine überteuerte Imagekampagne, deren Sinnhaftigkeit wir anzweifeln und die zu einem unausgeglichenem Haushalt führt, lehnen wir diese aber ab.

Aus diesem Grunde lehnen werden wir den Haushalt ablehnen.“