Die digitale Transformation ist im Regionalverband Ruhr (RVR) angekommen: In der vergangenen Sitzung des Ruhrparlaments am 14. Dezember wurde entschieden, dass nun auch elektronisch verschickte Einladungen zu Sitzungen des RVR an die Mitglieder derselben als formale und fristgerechte Einladungen gelten. Daumen hoch.

Nein, die digitale Transformation ist im RVR noch lange nicht angekommen: Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2019 wurden von der Großen Koalition (SPD, CDU, Grüne) abgelehnt. Kein freies WLAN in den Revierparks, keine Audiodateien aus den Sitzungen der Verbandsversammlung für alle Menschen im Ruhrgebiet, kein digitaler Schwerpunkt im Bereich Kultur und Sport – weder Game Design noch E-Sports.

Generell zeigte sich die GroKo in der Sitzung nicht durchweg „der Zukunft zugewandt“. Klar, in der letzten Sitzung vor dem endgültigen Kohle-Aus, darf man in den Reden ein wenig in Nostalgie baden, ein paar Glück aufs verteilen, und von blühenden Landschaften bei der Internationalen Gartenausstellung im Jahr 2027 träumen. Doch schauen wir uns zwei Punkte genauer an:

Es geht um die Revierparks in der Metropole Ruhr. Ja, genau die altehrwürdigen Revierparks, die seit den 70er Jahren allen Menschen im Revier die Möglichkeit zur Erholung und Freizeit bieten sollen. Die Revierparks werden zu gleichen Teilen von der jeweiligen Kommune und dem RVR finanziert. Um die Revierparks auch für die Zukunft attraktiv zu gestalten und sie überhaupt am Leben zu erhalten, wurde 2017 die neue Dachgesellschaft Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR) gegründet, unter der alle Revierparks verwaltungstechnisch gebündelt werden sollen.[1] (Nur WLAN gehört offensichtlich nicht zur attraktiven Ausstattung – siehe oben.)

Wir von der Fraktion der Piratenpartei haben uns von Anfang an für die FMR ausgesprochen: gegen Kirchturmdenken, für Synergien, für eine richtige Metropole Ruhr. Die Stadt Dortmund dagegen möchte sich dieser Dachgesellschaft nicht anschließen, fordert auf der anderen Seite aber höhere Bezuschussungen für die Modernisierung ihres Revierparks Wischlingen. Wir Piraten haben daher zusammen mit der FDP-Fraktion dem Antrag der Linken zugestimmt, dass der RVR den bestehenden Vertrag mit der Stadt Dortmund aufkündigt und so komplett aus dem Revierpark Wischlingen aussteigt. Dies verleitete den Dortmunder OB Sierau (SPD) dazu, unheilige Allianzen unter den Fraktionen zu wittern und eine nicht ganz so versteckte Drohung auszusprechen, dass es bei solchen Forderungen dann irgendwann kein Wunder wäre, wenn Dortmund die Nase voll vom RVR hätte und sich von ihm verabschieden würde.

Wir wiederholen es an dieser Stelle noch einmal: Das Ruhrgebiet hat dann eine Chance, einen besseren Lebensraum für die Menschen zu bieten, wenn wir uns wirklich als eine Metropole verstehen und uns nicht in kommunalpolitischem Hickhack zerreiben.

Aber dass der Metropolgedanke gar nicht so an die Menschen herangetragen werden soll, wie es der Name „Metropole Ruhr“ postuliert, zeigte sich auch an der Weigerung der GroKo, das 100-jährige Jubiläum des RVR und die erstmalige Direktwahl des Ruhrparlaments 2020 gesondert den Menschen im Ruhrgebiet zu kommunizieren. Stattdessen soll dieses historisch bedeutsame Ereignis an die Standortmarketingkampagne „Stadt der Städte“ gekoppelt werden. Die GroKo zeigte keinerlei Einsicht, dass eine Kampagne, die als Wirtschaftsförderungsmaßnehme nach außen gerichtet ist, nicht geeignet ist, um nach innen gerichtet die Menschen für eine gemeinsame Metropole zu sensibilisieren.

Was wollen wir für die Direktwahl des Ruhrparlaments 2020? Dass die Wahlberechtigten einfach überall das gleiche Kreuzchen machen, ohne zu wissen, welchen Sinn und Zweck dieses Ruhrparlament hat? Wir haben die Pflicht, die Arbeit des RVR und des Ruhrparlaments allen Menschen transparent dazulegen, sodass sie mündig zur Wahl gehen können.

In diesem Sinne: Glück auf oder auferstanden aus Ruinen!

PS: Wir verzichten an dieser und auch an anderer Stelle darauf, die Nonsens-Beiträge einer Fraktion hier wiederzugeben, um dieser keine Plattform zu bieten. Die Sitzung des Ruhrparlaments zeigte jedoch glücklicherweise, dass es möglich ist, demokratisch und vernunftbasiert auf Nonsens zu reagieren.

[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/finanzierung-revierpark-wischlingen-100.html