RVR-Piraten kritisieren die No-Transparency Einstellung der Super-GroKo

FreiheitTransparenzTeilhabeDie Fraktion der RVR-Piraten hat kein Verständnis dafür, dass die großen Fraktionen ihren drei  Anträgen für mehr Transparenz im Ruhrparlament nicht gefolgt sind und diese in der Sitzung der der Verbandsversammlung am 11. März geschlossen abgelehnt haben.

So sollen nach Antrag der RVR-Piraten die Sitzungen des Kommunalrates sowohl für die Mandatsträger als auch die Menschen im Ruhrgebiet geöffnet werden. In der Verbandsordnung ist dies nicht festgeschrieben. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen und soll ab diesem Jahr die Verbandsversammlung beraten, um so die Zusammenarbeit der Kommunen und dem RVR zu stärken. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen haben während der Verbandsversammlung jedoch ein anderes Verständnis von Transparenz und Öffentlichkeit an den Tag gelegt. Sie sehen es nicht als notwendig an, die Beratungen der Oberbürgermeister und Landräte aus dem stillen Kämmerlein herauszuholen und haben den Antrag der Piraten daher rigoros abgelehnt. Auch einer namentlichen Abstimmung, die die Piraten zu diesem Punkt beantragt hatten, ist die GroKo nur widerwillig gefolgt, obwohl dies ein ganz demokratischer Ablauf ist.

„Die gesamte Arbeit des Regionalverbandes muss öffentlich sein. Warum also sollen wir den Kommunalrat davon ausnehmen? Haben die Menschen im Ruhrgebiet nicht das Recht, direkt zu erfahren, was die Bürgermeister und Landräte über ihre Region beraten?“, ärgert sich Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten.

Auch für die Verbandsversammlung möchte die GroKo offensichtlich die Öffentlichkeit nicht mitnehmen. Die RVR-Piraten hatten beantragt, dass die Sitzungen der Verbandsversammlung zukünftig online übertragen sowie zum dauerhaften Abruf bereitgestellt werden, um den Menschen in der Metropole Ruhr die Möglichkeit zu geben, die Arbeit ihrer politischen Vertreter  auch von zu Hause oder im Nachhinein zu verfolgen. Bei Vorbereitung hatte die GroKo ihre Bereitschaft erklärt, zumindest einen Audio-Stream zu erlauben, wenn auch die RVR-Piraten einen Video-Stream bevorzugen. In der Verbandsversammlung hat die GroKo diesem Antrag jedoch generell eine Abfuhr erteilt.

Dirk Pullem ist entsetzt: „SPD, CDU und Grüne möchten ihre Politik offensichtlich nicht für die Menschen im Ruhrgebiet öffentlich machen. Aber für wen machen wir denn dann die Politik, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen möchten? Sie sollen 2020 das Ruhrparlament sogar direkt wählen. Aber bei diesem Verständnis der GroKo für Öffentlichkeit und Politik im Allgemeinen sehe ich für die Akzeptanz des Ruhrparlaments als auch für die Wahlbeteiligung 2020 schwarz.“


1 Kommentar

Ruhr(geheim)parlament – RVR schliesst die Öffentlichkeit aus | @Hhhhmmmmasch · 11. 03. 2016 um 18:39

[…] RVR-Piraten kritisieren die No-Transparency Einstellung der Super-GroKo (11.3.2016) […]

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