Statt schneller Umsetzung und raschen Lösung stehen Aufschub und Verzögerung auf dem Programm der Verbandsversammlung

Am 1. Juli steht die zweite Verbandsversammlung des Ruhrparlaments in diesem Jahr an und in dieser werden einige wichtige Themen, die die
Region betreffen, auf der Tagesordnung stehen. Im vorberatenden Verbandsausschuss, der am 20. Juni tagte, deutete sich jedoch an, dass
die GroKo (große Koalition aus CDU, SPD, Grüne) Entscheidungen auf die lange Bank schieben oder sie nicht in ihrer notwendigen Konsequenz
treffen möchte.

Nehmen wir zum Beispiel das Klimaschutzkonzept. Um auf die Energiewende auch in der industriell geprägten Region reagieren zu können, hat der
Regionalverband Ruhr ein „Klimaschutzkonzept zur Erschließung der Erneuerbaren Energien-Potenziale in der Metropole Ruhr“ in Auftrag
gegeben. Dieser stellt unter anderem dar, welche Aufgaben der RVR in diesem Rahmen übernehmen, bündeln und vorantreiben kann. Die
Verbandsversammlung soll dieses Konzept nun nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern  die Verwaltung darüber hinaus beauftragen, ein Konzept
zur Umsetzung konkreter Maßnahmen inklusive der Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Dies möchte die CDU nach eigener Ankündigung erst einmal verschieben. Da stellt sich doch die Frage nach dem warum. Nach der Vorlage eines ersten Konzeptes, sollten doch nun zügig erste Maßnahmen herausgearbeitet werden. Weshalb wurde sonst ein „Klimaschutzkonzept zur Erschließung der Erneuerbaren Energien-Potenziale in der Metropole Ruhr“ in Auftrag gegeben?

Aber das Schieben hat ganz offenbar Methode. Erneut wird die Verbandsversammlung über die Verschmelzung der Freizeitgesellschaften sprechen und voraussichtlich erneut ohne zu einer endgültigen Abstimmung zu kommen. Dabei ist es wichtig, dass wir uns entweder ganz konsequent für eine echte Regionalisierung oder aber für eine echte Rekommunalisierung aussprechen. Halbgare Kompromisse führen die Diskussion um den Erhaltung der Freizeitgesellschaften ad absurdum, genau wie das Aufschieben. Wir brauchen jetzt Lösungen.

Von der GroKo vermissen wir ebenfalls klare Bekenntnisse beim Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept (RME) und beim Erhalt der Route der
Industriekultur. Das RME ist wichtig, wenn  wir auf eine vernünftig vernetzte mobile Region hinarbeiten möchten, die nicht nur auf den motorisierten Individualverkehr setzt. Der Modal Split spielt da ebenso eine große Rolle wie die Erschließung dünner besiedelte Gebiete oder Randgebiete der Region durch z.B. Bürgerbusse.

Die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Route der Industriekultur kürzlich hat hohe Wellen geschlagen. Das Gutachten besagt, dass für Grundsicherung und Instandsetzung jeweils 11 Millionen Euro pro Jahr eingeplant werden müssen. Bislang wurden für die Grundsicherung 7,2
Millionen und für die Instandsetzung 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gestiegen sind also vor allem die Kosten für die Instandsetzung. Doch wenn wir die Route der Industriekultur wirklich bejahen und erhalten möchten, bedeutet es, dass nicht nur die Grundsicherung, sondern auch die Instandsetzung gegeben sein muss.

Wie die Verbandsversammlung sich letztendlich zu den genannten Themen äußert und entscheidet, werden wir im Nachgang hier berichten.