Pressemitteilung

Wer darf Politik machen?

Über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf In der Regel finden Sitzungen von politischen Gremien und kommunalen Aufsichtsgremien zu Zeiten statt, die die Teilnahme unmöglich für Berufstätige machen. Sehr beliebt sind die Zeiten um 10 oder 11 Uhr sowie im frühen Nachmittagsbereich. Kai Hemsteeg, Mitglied der Fraktion der RVR-Piraten sowie Weiterlesen …

Von Lisa Mertens, vor
Pressemitteilung

Ruhrparlament stimmt gegen mehr Öffentlichkeit

RVR-Piraten: Die GroKo im Ruhrparlament vertritt nicht die Menschen im Ruhrgebiet In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden. So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, Weiterlesen …

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Pressemitteilung

Transparenz im Kommunalrat

RVR-Piraten beantragen die Pflicht zur Öffentlichkeit für den Kommunalrat Die Fraktion der RVR-Piraten beantragt auf der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 11. März, die Bestimmungen zum Kommunalrat im Sinne der Öffentlichkeit zu ändern. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen Weiterlesen …

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Pressemitteilung

Interesse für das Ruhrparlament wecken

Die Arbeit des Ruhrparlamentes muss für die Menschen im Ruhrgebiet zugänglich werden Die Fraktion der RVR-Piraten stellt in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 11. März zwei Anträge, die dazu führen sollen, dass die Arbeit des Ruhrparlamentes für die Menschen im Ruhrgebiet transparenter und leichter zugänglich wird. Zum einen soll Weiterlesen …

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Pressemitteilung

Die Metropole Ruhr lebens- und liebenswert gestalten

RVR-Piraten begrüßen den Fortschritt bei der Aufstellung des Regionalplans Ruhr Die Fraktion der RVR-Piraten begrüßt die Fortschritte des Regionalverbands Ruhr bei der Aufstellung des Regionalplans. Dass die Regionalplanung seit 2009 beim RVR liegt und nicht weiter gesplittet wird durch die drei Bezirksregierungen, deren Sitze jeweils alle außerhalb der Region liegen, Weiterlesen …

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Mobilität

Nahverkehr gestalten

RVR-Piraten fordern zur Verbesserung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet auf Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Land NRW und insbesondere im Ruhrgebiet wird in den kommenden Jahren eines der großen Projekte sein, die es zu bewältigen gilt. Derzeit arbeitet das Land NRW an einem neuen ÖPNV-Bedarfsplan, um das Angebot zukünftig zu Weiterlesen …

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Pressemitteilung

Politikverdrossenheit vorprogrammiert

RVR-Piraten sehen die kommunale Demokratie durch die Sperrklausel geschwächt Rot-Grün und CDU haben sich am Dienstag, den 22. September darauf geeinigt, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Vielzahl der kleinen Parteien die Handlungsfähigkeit des Rates einschränke, da Beschlussfassungen unnötig erschwert werden würden. Vor der Weiterlesen …

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