Wer darf Politik machen?

Über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf In der Regel finden Sitzungen von politischen Gremien und kommunalen Aufsichtsgremien zu Zeiten statt, die die Teilnahme unmöglich für Berufstätige machen. Sehr beliebt sind die Zeiten um 10 oder 11 Uhr sowie im frühen Nachmittagsbereich. Kai Hemsteeg, Mitglied der Fraktion der RVR-Piraten sowie Weiterlesen…

Transparenz im Kommunalrat

RVR-Piraten beantragen die Pflicht zur Öffentlichkeit für den Kommunalrat Die Fraktion der RVR-Piraten beantragt auf der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 11. März, die Bestimmungen zum Kommunalrat im Sinne der Öffentlichkeit zu ändern. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen Weiterlesen…

Nahverkehr gestalten

RVR-Piraten fordern zur Verbesserung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet auf Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Land NRW und insbesondere im Ruhrgebiet wird in den kommenden Jahren eines der großen Projekte sein, die es zu bewältigen gilt. Derzeit arbeitet das Land NRW an einem neuen ÖPNV-Bedarfsplan, um das Angebot zukünftig zu Weiterlesen…

Politikverdrossenheit vorprogrammiert

RVR-Piraten sehen die kommunale Demokratie durch die Sperrklausel geschwächt Rot-Grün und CDU haben sich am Dienstag, den 22. September darauf geeinigt, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Vielzahl der kleinen Parteien die Handlungsfähigkeit des Rates einschränke, da Beschlussfassungen unnötig erschwert werden würden. Vor der Weiterlesen…