Am 24. September besuchte Ministerpräsident Armin Laschet in einer (von den großen Fraktionen SPD und CDU schlecht besuchten) Sondersitzung das Ruhrparlament, um die Beweggründe und Ziele der Ruhrkonferenz vorzustellen. Mit der Ruhrkonferenz möchte die Landesregierung die Metropole Ruhr „voranbringen“. Dazu ruft sie die Menschen in der Region auf, aus 20 Themengebieten ihre jeweils dringlichsten zu wählen sowie eigene Projektideen vorzuschlagen: https://www.dialog.ruhr-konferenz.nrw/ruhr/de/home

In der Sondersitzung stand den Fraktionen je nach ihrer Größe eine Redezeit zu, in der sie ihre jeweilige Haltung zur Ruhrkonferenz aussprechen konnte. Was die Fraktion der Piratenpartei über die Ruhrkonferenz denkt, könnt ihr in der Rede nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Dirk Pullem in 2,5 Minuten (das sind 150 Sekunden) gehalten hat:

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn die Menschen in der Metropole den Begriff Ruhrkonferenz hören, dann denken sie an Politiker und Wirtschaftsleute, die zusammen über ihren Kopf hinweg Dinge entscheiden. Genauso haben sie es kennen gelernt und der gleiche Eindruck ist auch bisher einstanden.

Dabei hilft es dann auch nicht, wenn man 20 Themenbereich definiert und die Menschen, die das Glück haben davon zu erfahren, darüber abstimmen lässt, welches die drei wichtigsten sind. Besonders nicht, wenn sie so unspezifisch und voller Buzzwörter gewählt wurden wie diese.

Nehmen wir einmal die Bekämpfung der Clankriminalität: Ist das neuerdings ein rein ruhrgebietstypisches Problem oder tritt es nicht eher im ganzen Land in größeren Städten auf. Hier wird aber der Eindruck erweckt es wäre ein rein ruhrgebietstypisches Problem.

Oder „Die Chancen der Digitalisierung im Tourismus fördern“: Anstatt dass man sich einmal wirklich mit dem Thema Digitalisierung und seine Auswirkungen und Möglichkeiten für die Menschen beschäftigt, wird das Thema hier zu einem Teil der Unterhaltung für Touristen gemacht.

Über viele der bei der Ruhekonferenz aufgeführten Themen hat man sich rund um dieses Haus schon eine Menge Gedanken gemacht. Leider wirkt ihr Ansatz so, als ob sie das Rad wieder einmal neu erfinden möchten und dann am besten noch von oben herab. Es wäre klüger gewesen, wenn man diese Expertise schon früh in diese Ruhrkonferenz eingebunden hätte. Hoffentlich gelingt das wenigstens jetzt noch.

Wichtiger aber für die Menschen vor Ort ist, dass endlich Taten und nicht nur Worte folgen. Die Probleme der Region müssen gelöst werden und das funktioniert nicht mit immer mehr Flächenverbrauch für Wirtschaftswachstum oder sinnloser Totalüberwachung, die uns weiter in Richtung eines Überwachungsstaates führt.

Was die Menschen in der Region langfristig brauchen, ist ein Um- bzw. Neudenken bei den Werten wie Arbeit, sozialem Leben, Freizeit und im Besonderen Freiheit.

Aber kurzfristig brauchen sie eine vernünftige Infrastruktur. Städte, die nicht mehr gezwungen sind ihre Schwimmbäder zu schließen oder ihre Jugendförderungen einzustellen. Einen funktionierenden regionsweiten ÖPNV, sichere Fahrradwege, gut ausgerüstete Schulen – sowohl personell wie materiell – bezahlbaren Mietraum, eine gute Kranken- und Pflegeversorgung. Und dadurch eine wirkliche Zukunft in unserer Metropole Ruhr.